Berliner Senat will Mietendeckel beschließen

Der Berliner Senat stimmt heute (9.30 Uhr) über den Mietendeckel ab. Bei der Senatssitzung will die rot-rot-grüne Regierung den am Freitagabend erzielten Kompromiss offiziell beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf entscheiden. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich darauf geeinigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Außerdem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

Modernisierungskosten dürfen Vermieter dem Kompromiss zufolge nur in geringem Maße und unter strengen Bedingungen auf die Miete umlegen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Das entsprechende Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Die Opposition und die Immobilienwirtschaft übten scharfe Kritik an den Plänen.



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