Bundestag befasst sich mit türkischem Einmarsch in Syrien

Der Bundestag befasst sich heute (gegen 15.50 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit dem Einmarsch türkischer Truppen sowie mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in Nordsyrien. Fraktionschefs von Koalition und Opposition hatten das Vorgehen der Türkei bereits am Dienstag als völkerrechtswidrig verurteilt und vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Auch international stößt der Vorstoß der Türkei, der sich gegen syrische Kurden richtet, auf scharfe Kritik.

Zuvor befasst sich der Bundestag (13.00 Uhr) erstmals mit der Reform der Grundsteuer und der in Zusammenhang damit geplanten Änderung des Grundgesetzes. Die lange umstrittene Reform soll bereits am Freitag beschlossen werden.



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