Eckpunkte gegen Rechtsextremismus im Kabinett

Das Bundeskabinett soll heute ein Neun-Punkte-Papier im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschieden. Das Konzept sieht zum Beispiel einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen und üble Nachrede vor. Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden Hasskriminalität zu melden. Erste Vorschläge zu einem schärferen Waffenrecht wollen die Minister ebenfalls beraten. Das Kabinett will zudem Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie beschließen.



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