CDU-Haushälter: bei Grundrente strenge Bedürftigkeitsprüfung

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. «Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart», sagte Rehberg der «Bild»-Zeitung. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur soll bei der Grundrente auf das Wort «Bedürftigkeitsprüfung» verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber «das zu versteuernde Einkommen» den Berechnungen zugrunde legen. CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen.



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