News von heute: Grüne fordern höhere Strafen für Tierquälerei - auch in der Agrarbranche

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

• Israel fliegt nach Angriffen aus dem Gazastreifen neue Luftangriffe (7.50 Uhr)
• Kinderschutzbund warnt: Gesetzentwurf könnte Kinderrechte schwächen (6.25 Uhr)
• Umziehen für den Job kommt für viele nicht infrage (4.58 Uhr)
• US-Aufsicht dämpft Boeings Hoffnung auf rasche 737-Max-Zulassung (4.15 Uhr)
• Bolivien nominiert nach elf Jahren wieder Botschafter für USA (3.05 Uhr)
• FDP dringt auf stärkere Kontrolle des Kanzleramts (2.50 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 7.50 Uhr: Israel fliegt nach Angriffen aus dem Gazastreifen neue Luftangriffe +++

Auch zwei Wochen nach der Tötung eines ranghohen Dschihad-Kommandeurs im Gazastreifen durch Israel bleibt die Lage äußerst gespannt. Nachdem aus dem Palästinensergebiet zwei Raketen abgefeuert wurden, griff die israelische Luftwaffe am Mittwochmorgen mutmaßliche Stellungen radikalislamischer Palästinenser an. Dabei seien eine Waffenfabrik und unterirdische Tunnel getroffen worden, teilte die Armee mit. Den israelischen Militärangaben zufolge waren am Dienstagabend zwei Raketen vom Gazastreifen aus Richtung Israel abgefeuert worden. Beim Gegenangriff der israelischen Luftwaffe wurden nach Angaben aus Palästinenserkreisen mindestens zwei Stellungen der radikalislamischen Hamas sowie eine Stellung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad getroffen.

Morgenlage Mittwoch 6.38h

+++ 7.05 Uhr: Die AfD-Unvereinbarkeitsliste zielt auf rund 250 rechtsextreme Gruppierungen +++

Rund 250 rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen stehen auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in die AfD aufgenommen werden. Der Bundesvorstand bestätigte im vergangenen Mai in einem Beschluss die Gültigkeit der Liste. Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig werden Anträge behandelt, die Regelung wieder abzuschaffen. Die rechtsextremen Parteien NPD, DVU, "Der III. Weg" oder "Die Rechte" sind auf der Liste ebenso vertreten wie die Organisationen "Combat 18" und "Blood and Honour", außerdem sogenannte Reichsbürger und die "Identitäre Bewegung Deutschland". Die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste wurde wiederholt von Vertretern des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. Auf Grundlage der Liste strengt die Partei immer wieder Ausschlussverfahren an. So wurde der Rauswurf der früheren schleswig-holsteinischen Landeschefin Doris zu Sayn-Wittgenstein mit ihren Aktivitäten für den auf der Liste genannten "Verein Gedächtnisstätte" begründet. Allerdings werden auch immer wieder enge Verbindungen von AfD-Politikern ins rechte Lager bekannt, die ohne Folgen bleiben.

+++ 6.47 Uhr: Grüne wollen höhere Strafen für Tierquälerei - auch in Agrarbranche +++

Die Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen Tierquälerei in Deutschland - auch in der Landwirtschaft. "Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll", sagte Grünen-Rechts- und Tierschutzexpertin Renate Künast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). In Zukunft sollte es eine Straftat sein, einem Tier mutwillig Schmerzen oder Leiden zu zufügen, verlangte Künast. Das müsse auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft gelten. "Wer Schweine unter lebensfeindlichen Bedingungen hält, kann heute noch mit staatlichen Unterstützung rechnen", monierte die Grünen-Politikerin. So sei der Kastenstand, in den Schweine für mehrere Monate gezwängt werden, noch gängige Praxis. Künast sprach von einem "System staatlich akzeptierter Agrarkriminalität gegen Tiere".

Trump soll vor Kongress erscheinen 7.14h

+++ 6.25 Uhr: Kinderschutzbund warnt: Gesetzentwurf könnte Kinderrechte schwächen +++

Der Deutsche Kinderschutzbund pocht auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Präsident Heinz Hilgers warnte in der "Passauer Neuen Presse": "Wenn der Gesetzentwurf durchkommt, wird die Situation nicht besser. Die Pläne bleiben hinter der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wir hätten unter Umständen sogar eine Verschlechterung der Situation." Der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe nicht den Vorrang des Kindeswohls vor, sondern nur eine angemessene Berücksichtigung, kritisierte Hilgers. Er lobte jedoch den Teil des Entwurfs, der die Schutz- und Förderrechte der Kinder beschreibt. 

+++ 5.45 Uhr: Strahlenschutz-Amt: Deutsche schätzen Strahlungs-Risiken falsch ein +++

Handy, Kernkraft oder Radon: Viele Deutsche wissen nicht, was die wichtigsten Quellen für Strahlung im Alltag sind und was für sie gefährlich sein könnte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Bundesamt für Strahlenschutz an diesem Mittwoch in Berlin veröffentlicht. Die Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Fast drei von vier Befragten gaben demnach an, dass sie das Thema radioaktive Strahlung durch Kernkraftwerke beunruhige. Mehr als jeder zweite macht sich Sorgen um Mobilfunk-Strahlung. Dagegen machen sich nur knapp 23 Prozent Sorgen über Radon in der Umwelt - obwohl es die größte Quelle für die durchschnittliche jährliche Strahlenbelastung ist und nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. "Die Studie zeigt, dass die Risiken der Kernkraft in der Bevölkerung überschätzt und die Gefahr von beispielsweise Radon unterschätzt werden", sagte die Präsidentin des Strahlenschutz-Amtes, Inge Paulini, der Deutschen Presse-Agentur. 

+++ 5.30 Uhr: 250. Start einer Ariane-Rakete +++

Mit zwei Kommunikationssatelliten an Bord ist eine Ariane-5-Rakete am Dienstagabend (Ortszeit) erfolgreich ins All abgehoben. Es war der 250. Start einer Ariane-Trägerrakete, wie die Betreibergesellschaft Arianegroup mitteilte. Der Start sei vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana erfolgt. Im "Gepäck" hatte die Ariane-5-Rakete zwei Kommunikationssatelliten - einen für die ägyptische Regierung und einen für das britische Unternehmen Inmarsat. Es war der vierte Start einer Ariane-5-Rakete von Kourou in diesem Jahr. Eigentlich hätte der Start bereits am vergangenen Freitag erfolgen sollen. Er wurde wegen einer "Unregelmäßigkeit" bei den Startvorbereitungen zunächst auf Montag verschoben. Auch am Montag aber konnte die Rakete nicht abheben - weil das Wetter zu schlecht war. Am Dienstagabend nun aber erfolgte der Start.     Die allererste Ariane-Rakete war vor knapp 40 Jahren ins All abgehoben: am 24. Dezember 1979.

+++ 4.58 Uhr: Umfrage: Für die Arbeit umziehen kommt für viele nicht in Frage +++

Die meisten Erwerbstätigen in Deutschland würden einer Umfrage zufolge für den Beruf nicht umziehen. Knapp zwei von drei Berufstätigen schließen einen Ortswechsel aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den Versicherer HDI ergab. Besonders sesshaft sind demnach die Sachsen, vergleichsweise flexibel Hessen und Hamburger. Am ehesten umgezogen wird für mehr Geld. Für jeden Zweiten wäre das ein Grund für einen beruflichen Ortswechsel. Erst danach folgen Beweggründe wie interessantere Aufgaben und bessere Arbeitsbedingungen. Die Auftraggeber sprachen von einer Diskrepanz. Denn gleichzeitig hielten es die meisten Beschäftigten für wichtig, sich ständig an berufliche Veränderungen anzupassen.

+++ 4.15 Uhr: US-Aufsicht dämpft Boeings Hoffnung auf rasche 737-Max-Zulassung +++

Die US-Luftfahrtaufsicht FAA sieht keine Eile geboten bei der von Boeing erhofften Wiederzulassung des Unglücksjets 737 Max, für den nach zwei Abstürzen Startverbote gelten. "Die FAA wird sich alle Zeit nehmen, die sie benötigt, um zu gewährleisten, dass das Flugzeug sicher ist", stellte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag (Ortszeit) in Washington klar. Die Überprüfung der 737 Max durch die FAA dauere an. Das Flugzeug werde nicht wieder zugelassen, bevor mehrere Runden gründlicher Tests abgeschlossen seien. Boeings Hoffnungen auf eine rasche Wiederinbetriebnahme des Verkaufsschlagers könnten damit einen Dämpfer erhalten. Der Konzern hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, noch im Dezember eine FAA-Zertifizierung der überarbeiteten Steuerungs-Software MCAS zu bekommen, die als Hauptursache der zwei Abstürze mit insgesamt 346 Toten gilt. Damit könnte zumindest die Auslieferung des seit März mit Flugverboten belegten Modells wieder aufgenommen werden.

+++ 3.05 Uhr: Bolivien nominiert nach elf Jahren wieder Botschafter für USA +++

Nach dem Rücktritt des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales will die Interimsregierung des südamerikanischen Landes die diplomatischen Beziehungen zu den USA wieder normalisieren. Das Außenministerium nominierte am Dienstag nach elf Jahren erstmals wieder einen Botschafter für die Vereinigten Staaten. Walter Oscar Serrate Cuellar solle Bolivien künftig in Washington vertreten, teilte das Ministerium mit. Der Botschafter muss noch vom Senat bestätigt werden. Der damalige Präsident Morales hatte 2008 den US-Botschafter wegen angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Zudem warf er die US-Antidrogenbehörde DEA und die Entwicklungshilfeagentur USAID aus dem Land. Daraufhin wiesen auch die USA den bolivianischen Botschafter aus.

+++ 2.50 Uhr: FDP dringt auf stärkere Kontrolle des Kanzleramts +++

Die FDP im Bundestag will eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts durchsetzen. Wie bei den Bundesministerien solle es einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts überprüfen, sagte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht." An diesem Donnerstag wolle die FDP den Antrag auf Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag einbringen.

+++ 2.12 Uhr: Comic-Zeichnerin Kreitz mit Wilhelm-Busch-Preis geehrt  +++

Die Hamburger Comic-Zeichnerin Isabel Kreitz hat den mit 10 000 Euro dotierten Wilhelm-Busch-Preis erhalten. Die 52-Jährige zählt zu den bekanntesten deutschen Comic-Autorinnen. Ihre Graphic Novels zu den Kinderromanen von Erich Kästner seien stilbildend geworden, teilte die Schaumburger Landschaft mit - der Verband vergibt die Auszeichnung jedes Jahr gemeinsam mit der Stiftung Sparkasse Schaumburg und den "Schaumburger Nachrichten". Frühere Preisträger sind Robert Gernhardt, F. W. Bernstein sowie vor zwei Jahren Ralf König.

+++ 1.18 Uhr: Klöckner fordert Verbraucher zu verändertem Konsumverhalten auf +++

Angesichts der Bauernproteste in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verbraucher zu einer Änderung ihres Konsumverhaltens aufgefordert. "Wenn wir in Deutschland mehr Tierwohl wollen, müssen wir bereit sein, für Lebensmittel auch mehr zu zahlen", sagte Klöckner der "Welt". Landwirte seien Unternehmer - und sie erzeugten das, "was vom Verbraucher nachgefragt wird", sagte Klöckner weiter. "Es liegt auch an uns, wie sich Landwirtschaft entwickeln kann."     "Wenn wir nicht bereit sind, für einen Liter Milch mehr zu zahlen als für irgendein Brausegetränk, dann muss der Milchbauer auch auf Menge setzen, damit er auf seine Kosten kommt", sagte Klöckner. Viele Landwirte würden gern mehr Biomilch absetzen. Der Markt sei jedoch zur Zeit gesättigt.      Für die Anliegen der Bauern, die am Dienstag in Berlin zu Tausenden gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrierten, zeigte Klöckner Verständnis. Es komme viel "an neuen Belastungen" für die Landwirte zusammen, sagte die Ministerin.

+++ 0.35 Uhr: Laschet will schnellen Kohleausstieg - und ein neues Kohlekraftwerk +++ 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen. Die Menschen und die Wirtschaft bräuchten Klarheit. "Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und zum Abschluss kommen", betonte Laschet.

Zugleich verteidigte Laschet die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in NRW. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten, sagte der Ministerpräsident. "Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen.

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