Breite Zustimmung erwartet: Vermittlungsausschuss stimmt über Klimapaket ab

Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt aus Sicht der Grünen im Bundestag unzureichend. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, der anstehende Beschluss des Vermittlungsausschusses über einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern werde nicht mehr als ein Zwischenschritt beim Klimaschutz sein.

«Der Druck aus der Gesellschaft und von uns Grünen hat zwar dafür gesorgt, dass die Große Koalition sich bewegt hat. Wir konnten so einen höheren CO2-Preis und einen besseren sozialen Ausgleich erzielen. Doch das Klimapaket der Bundesregierung bleibt weiterhin unzureichend.»

Damit Klimaziele erreicht werden könnten, bleibe sehr viel zu tun, sagte Hofreiter. «Der nächste Kampf wird sein zu verhindern, dass die Bundesregierung hinter den schmerzhaft errungenen Kohleausstiegskompromiss zurückfällt und die Windkraft abwürgt. Außerdem erwarten wir, dass die Agrar- und Verkehrswende endlich angepackt werden. Auch das nächste Jahr muss Klimajahr sein, die Bundesregierung muss ihre Klimapolitik deutlich nachschärfen, wenn wir die Klimakrise abwenden wollen.»

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt am Mittag über den Bund/Länder-Kompromiss zum Klimapaket ab. Erwartet wird eine breite Zustimmung. Die Einigung sieht einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dieser soll ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis geplant. Die Länder bekommen außerdem mehr Geld vom Bund für Steuerausfälle.

Der Kompromiss bedarf am Donnerstag noch der Billigung des Bundestags und am Freitag des Bundesrats. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten.

Die Kommunen forderten die Länder auf, sie an den Bundeszahlungen teilhaben zu lassen. «Die Länder sind aufgefordert, die Städte bei ihren ambitionierten Klimaschutzprojekten finanziell zu unterstützen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Der Sozialverband VdK beklagte, vom vereinbarten sozialen Ausgleich etwa über eine höhere Pendlerpauschale profitierten nur Erwerbstätige. Ältere Menschen auf dem Land oder Menschen mit Behinderungen müssten aber oft weite Strecken fahren, um zu Ärzten zu kommen oder Alltagsdinge zu erledigen, und seien ohne Auto nicht mobil, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wir fordern die Mobilitätsprämie daher auch für Rentner und Erwerbsgeminderte.»

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der dpa, die Einigung von Bund und Ländern sei einerseits wichtig und notwendig. «Es ist zentral, Planungssicherheit zu gewährleisten, damit es endlich losgehen kann mit Investitionen von Unternehmen in CO2-arme Technologien und Bürgern in neue Heizungen, Dämmungen und Co.»

Andererseits dürfe der CO2-Preis nicht zum politischen Spielball werden und nach Lust und Laune nach oben oder unten geschraubt werden. «Der Emissionshandel ist ein Mengeninstrument, kein Preisinstrument. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit extrem gefährdet», erklärte er. Es gelte, schnellstmöglich einen «Carbon Leakage Schutz» einzuführen - einen Schutz vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten. «Nationale Alleingänge nützen nichts.» Der UN-Klimagipfel in Madrid habe gezeigt, dass Deutschland beim Klimaschutz nicht immer weiter draufsatteln könne, ohne dass andere Staaten mitzögen.

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