Bundestag befasst sich mit Einigung zu steuerlichen Klimagesetzen

Der Bundestag soll am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) die Einigung im Vermittlungsausschuss zu steuerlichen Klimagesetzen der Regierung billigen. Dies soll unter anderem den Weg für billigere Bahntickets frei machen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über den Kompromiss.

Union, SPD und FDP fordern zudem in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auf, ein Verbot von Aktivitäten der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland zu erlassen. Im Rahmen einer Änderung des Naturschutzrechts will die Regierung den Abschuss von Wölfen erleichtern, wenn diese etwa hartnäckig Vorrichtungen zum Schutz von Nutztieren überwinden. Zur Abstimmung stehen zudem Nachbesserungen bei der Mietbremse durch eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei Vergleichsmieten.



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