CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten «den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können», heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU. Unter anderem will die CDU erreichen, «dass Ermittler über die Instrumente Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ - eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung - verfügen».



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