Supreme Court will 2020 über Herausgabe von Trumps Finanzunterlagen entscheiden

Im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump soll nun das Oberste Gericht entschieden. Wie der Supreme Court am Freitag mitteilte, werde er sich von März 2020 an mit dem Thema befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet und fällt somit mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Trump versucht seit geraumer Zeit, den Zugang zu seinen Steuererklärungen und anderen Aufzeichnungen zu verhindern. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sowie die von Demokraten kontrollierten Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus haben die Herausgabe der Dokumente gefordert.

Niedere Gerichte hatten zuvor entschieden, dass Trump die Akten herausgeben muss. Seine Anwälte argumentierten, Trump als Präsident genieße umfassende Immunität. "Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof die Überprüfung der drei anhängigen Fälle gewährt hat", sagte Jay Sekulow, Trumps Anwalt, in einer Erklärung. "Diese Fälle werfen erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf."

Der Supreme Court - in dem konservative Richter die Mehrheit bilden - gab bekannt, bis 30. Juni eine Entscheidung fällen zu wollen. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat.



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