Koalition vereinbart eine Milliarde für Landwirte und längeres Kurzarbeitergeld
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Um Landwirte bei der Umsetzung der Düngemittelverordnung zu unterstützen, soll in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, wie die Parteichefs von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag nach Beratungen im Kanzleramt mitteilten. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll in Krisenbranchen auf 24 Monate verlängert werden.
Noch keine Einigung gab es in der Frage zusätzlicher Investitionen. Dafür setzte der Koalitionsausschuss eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum nächsten Spitzentreffen Vorschläge ausarbeiten soll.
Die Parteichefs von CDU, SPD und CSU werteten die Beschlüsse als Erfolg. "Wer hätte im Dezember gedacht, dass die Koalition so weit voranschreitet", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von "intensiven Diskussionen in guter Atmosphäre". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer agte zum Abschluss der sechsstündigen Beratungen, sie sei "etwas müde, aber gut gelaunt".
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