Scholz pocht auf frühere Soli-Teilabschaffung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Willen seiner Partei für eine frühere Soli-Teilabschaffung bekräftigt. «Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Daher plädiere er dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen. Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt.



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