Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei «ernsthaft unternommen» worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.



Click here for more...
from #Bangladesh #News aka Bangladesh News Now!!!

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

News zum Coronavirus: Arbeitsminister Heil fordert massive Homeoffice-Nutzung und kündigt Kontrollen an

RKI meldet 1148 Todesfälle und knapp 16.000 Neuinfektionen +++ WHO warnt vor Kollaps der Kliniken in Amerika +++ News zur Coronavirus-Pandemie im  stern -Ticker. Alle Nachrichten rund um den Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am gestrigen Dienstag können Sie hier nachlesen. Liveblog Corona-Beratungen am 19. Januar   RKI meldet 1148 Todesfälle und knapp 16.000 Neuinfektionen Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 15.974 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1148 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Morgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 19.600 Neuinfektionen und 1060 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. "Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche sinken die Fallzahlen in den meisten Bundesländern ...
Mehr anzeigen

Klingelton von gestohlenem Handy verrät mutmaßlichen Dieb

Das Klingeln eines gestohlenen Handys hat einen Dieb in Aachen verraten. In einer Kirche habe der 39-Jährige ein Handy entwendet, das ein anderer Mann zuvor zum Aufladen weggelegt habe, teilte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Dass sein Handy gestohlen worden war, bemerkte der Mann ebenso wie die plötzliche Abwesenheit des 39-Jährigen. Daraufhin erstattete er Anzeige. Anschließend kehrte er in die Kirche zurück und sah, dass der 39-Jährige auch wieder in der Kirche war. Bis die Polizei eintraf hielt der Mann den 39-Jährigen gemeinsam mit anderen Zeugen fest. Das Klingeln eines gestohlenen Handys hat einen Dieb in Aachen verraten. In einer Kirche habe der 39-Jährige ein Handy entwendet, das ein anderer Mann zuvor zum Aufladen weggelegt habe, teilte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Dass sein Handy gestohlen worden war, bemerkte der Mann ebenso wie die plötzliche Abwesenheit des 39-Jährigen. Daraufhin erstattete er Anzeige. Anschließend kehrte er in die Kirche zurü...
Mehr anzeigen

Umdenken in der Krise: Wie die Bahn sich mit Desinfektionsmitteln selbst versorgt

Die Bahn betreibt ein weitgefächertes Netz aus kleineren Unternehmen. Neben der Verwaltung und dem Schienenpersonal gibt es unter anderem ein Labor für Bodenuntersuchungen - und das stellt in der aktuellen Krisenzeit ein wichtiges Mittel her. In einem unscheinbaren Industriegebiet am Rande von Brandenburg an der Havel wirbeln an diesem Nachmittag drei Chemielaboranten in einer kleinen Lagerhalle. Ausgestattet mit Gesichtsschutz und Messbehältern mischen sie nach und nach in Hunderten Kanistern Desinfektionsmittel für die Deutsche Bahn an. Insgesamt etwa 1000 Liter des Handdesinfektionsmittels gingen hier in etwa täglich raus, sagt die Leiterin des Umweltlabors der Bahn, Tabea Mettler-Altmann. Die Arbeit sei kein Hexenwerk, betont Mettler-Altmann. Wer eine hochmoderne Abfüllanlage erwartet, wird enttäuscht. «Die Herstellung des Desinfektionsmittels ist eine simple Labortätigkeit.» Die Mitarbeiter stellten das Gemisch neben dem normalen Tagesbetrieb her, so Mettler-Altmann. «Das is...
Mehr anzeigen