Bundeskabinett befasst sich mit Grundrente und Gesetz gegen Hass im Internet

Nach langem Streit befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Geplant ist, Geringverdienern ab 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente zu gewähren, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. CDU/CSU und SPD hatten um das Vorhaben heftig gerungen. Der Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung, aber keine Vermögensprüfung vor.

Weiteres Thema ist der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Hasskriminalität im Internet. Demnach sollen die Netzwerkbetreiber künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen melden müssen. Zu dem Gesetzespaket gehören außerdem Maßnahmen zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern.



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