Singapur als Beispiel: Lindner für freiwillige Apps im Kampf gegen Corona

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner plädiert für den verstärkten Einsatz digitaler Technik bei der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus.

Ein erfolgversprechender Ansatz seien Apps, die die Bürger freiwillig installierten, sagt FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden.

«Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch», sagte Lindner. «Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen.» Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. «Sie müssen dem System vertrauen können.» Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. «Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern», sagte Lindner.

Eine Absage erteilte der FDP-Politiker Überlegungen in der Bundesregierung, zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die Mobilfunkdaten der Bürger zu gewähren. «Sie greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, sondern sind auch viel zu ungenau und ungeeignet, um Kontaktpersonen zu ermitteln und in Kombinationen mit schnellen Tests die Infektionsketten zu unterbrechen», sagte Lindner.

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