Koalition will Kurzarbeitergeld erhöhen

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat sich die große Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat sich die große Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Leistung soll für einen Großteil der Betroffenen aufgestockt werden, wenn der Bezug länger als drei Monate dauert, wie die Parteichefs von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

Zudem sollen den Angaben zufolge der Bezug von Arbeitslosengeld 1 um drei Monate verlängert und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie befristet auf sieben Prozent gesenkt werden.

Die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld sehen vor, dass Betroffene, welche die Leistung für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs mehr Geld erhalten. Die Leistung soll dann auf 70 Prozent des Nettolohns beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen. Derzeit liegt das Kurzarbeitergeld bei 60 und 67 Prozent. Ab dem siebten Monat soll die Leistung dann weiter auf 80 und 87 Prozent steigen.

Das Arbeitslosengeld 1 soll für jene Betroffenen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, wie aus einem von den Koalitionsspitzen veröffentlichten Beschlusspapier hervorgeht. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden.

Ferner soll der Bund laut den Koalitionsbeschlüssen Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen. Ein Sofortprogramm soll die Schulen in die Lage versetzten, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Geräten zu gewähren. Auch soll mit dem Programm den Schulen geholfen werden, professionelle Online-Lehrangebote zu erstellen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach den knapp achtstündigen Beratungen "sehr zufrieden". Das Paket setze "die richtigen und notwendigen Impulse". Zugleich lasse es Spielraum, um in der Zukunft mögliche weitere Maßnahmen zu ergreifen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die Einigung beim Kurzarbeitergeld einen "großen Erfolg". Allerdings hätte sich seine Partei "noch ein Stück mehr gewünscht", nämlich eine Aufstockung für alle Bezieher von Kurzarbeitergeld, sagte er.



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