Video-Konferenz : Außenminister beraten über Lösungen im Ukraine-Konflikt

Der Gipfel in Paris hat nicht den erhofften Durchbruch im Ukraine-Konflikt gebracht. Nun beraten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut über die Lage.

Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen am Donnerstag unter deutsch-französischer Vermittlung über Fortschritte im Ukraine-Konflikt beraten. Dazu schalten sie sich am Mittag (13.00 Uhr) zu einer Video-Konferenz zusammen.

«Es besteht seit langem Gesprächsbedarf», sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. Die Minister wollen demnach über die ins Stocken geratene Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens im sogenannten Normandie-Format von Anfang Dezember in Paris sprechen.

Von den Vereinbarungen wurde bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten auch eine neue Waffenruhe und die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug. Hierbei gab es bislang aber noch keinen Durchbruch.

Russland warf der Ukraine vor, die Umsetzung der Beschlüsse hinauszuzögern. Moskau pocht auf einen 2015 vereinbarten dauerhaften Sonderstatus für die umkämpften Regionen. Ein von Kiew verabschiedetes Gesetz sieht jedoch nur einen Sonderstatus von maximal drei Jahren vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bis vor kurzem angestrebt, die für Oktober angesetzten landesweiten Kommunalwahlen auch im Kriegsgebiet abzuhalten.

«Ein neuer Gipfel macht deshalb noch keinen Sinn», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow unlängst. Ursprünglich war für April ein weiteres Treffen in Berlin auf höchster Ebene geplant gewesen. Selenskyj wollte dabei mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Lösungen beraten.

Die Außenminister wollen nach der Konferenz am Nachmittag einzeln über ihre Beratungen berichten. Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas sagte im Vorfeld, es sei wichtig, den Beschlüssen und ihrer Umsetzung einen neuen Impuls zu geben. Ähnlich äußerte sich sein ukrainischer Kollege. Es müsse neue Impulse für den geplanten Gipfel in Berlin geben, um dort neue Vereinbarungen für ein Ende des Krieges zu beschließen.

Maas erklärte am Donnerstag: «Wir haben uns mit Frankreich dafür eingesetzt, dass wir durch das Normandie-Format eine Gesprächsatmosphäre schaffen, die Zählbares erreicht. Jetzt brauchen wir dazu ein klares Bekenntnis Russlands und der Ukraine, deren Rolle es ist, die Minsker Abkommen umzusetzen.» Der Minister pochte dabei vor allem darauf, dass die Sonderbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihrer Arbeit auf dem gesamten Territorium der Ukraine ungehindert nachgehen könnten. Auch Russland müsse dazu seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Zudem hofft Maas, dass angesichts der Corona-Krise rasch humanitäre Fortschritte erreicht werden können - etwa in der Frage von Übergängen.

Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind seitdem rund 13 200 Menschen getötet worden. Bei dem mit deutscher und französischer Hilfe entstandenen Friedensplan hatte es immer wieder Rückschritte gegeben.

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