+++ Newsticker +++: Boris Palmer weist Forderung nach Parteiaustritt zurück
Boris Palmer: Trete nicht bei den Grünen aus +++ Venezuela nimmt 23 Menschen wegen Invasionsversuchen fest +++ Högl ist neue Wehrbeauftragte +++ 83-Jähriger erschießt Ehefrau und sich selbst +++ News des Tages abseits der Coronakrise.
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Grünen-Politiker Palmer weist Forderung nach Parteiaustritt zurück
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Forderungen nach einem Parteiaustritt zurückgewiesen. "Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus", sagte Palmer der "Bild"-Zeitung. "Ich bleibe weiterhin aus ökologischer Überzeugung Mitglied der Grünen. Da die Vorwürfe gegen mich von meinen Gegnern erfunden beziehungsweise konstruiert worden sind, gibt es überhaupt keinen Grund, darüber nachzudenken."
Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hatte den umstrittenen Kommunalpolitiker zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert. Mit seinen Äußerungen stelle sich Palmer gegen politische Werte und Grundsätze der Partei und agiere "systematisch" gegen sie, erklärte der Landesvorstand. Mit seinem Auftreten diene der Politiker "nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung".
Palmer hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen für Empörung innerhalb und außerhalb der Partei gesorgt. Zuletzt hatte er in einem Interview zu den Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise gesagt: "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen."
In Kindertees soll Zucker verboten werden
In Baby- und Kleinkindertees soll Zucker künftig verboten sein - kommen sollen auch neue Hinweise auf den Packungen. Das sieht eine Verordnung von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, mit der sich in der kommenden Woche der Bundesrat befasst. Kräuter- und Früchtetees für Säuglinge oder Kleinkinder dürfen demnach keinen zugesetzten Zucker und andere süßende Zutaten wie Honig, Malzextrakt, Sirupe oder Dicksäfte enthalten.
Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Babys und Kleinkinder benötigen keine gesüßten Getränke." Deshalb hätten Zucker und andere süßende Zutaten in Tees und Getränken, die speziell an sie gerichtet seien, nichts zu suchen. "Es sollte ihnen auch nicht von Anfang an "antrainiert" werden." Das Verbot wolle sie so schnell wie möglich erlassen, sagte die Ministerin. Die Bundesratsausschüsse empfehlen, dass die Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag (15.5.) zustimmt.
News vom 8. Mai 2020
+++ Angebliche Invasionsversuche: Venezuela meldet 23 Festnahmen +++
Bei mehreren Invasionsversuchen in Venezuela sind nach Regierungsangaben 23 mutmaßliche Söldner festgenommen worden. Hinter den Aktionen steckten die venezolanische Opposition und Drogenhändler aus Kolumbien, sagte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Donnerstag. Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro hatte am Sonntag zunächst vermeldet, dass Söldner das Land mit Schnellbooten angegriffen hätten. Acht Menschen sollen getötet und zwei weitere festgenommen worden sein.2020_ Stern Paid Iran Akteure 1650
In den folgenden Tagen hoben die venezolanischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben weitere Verschwörerzellen aus. Hinter der Operation Gedeón" soll die von dem früheren US-Elitesoldaten Jordan Goudreau geleitete Söldnerfirma Silvercorp USA stehen. "Es wird der Regierung von Trump schwerfallen, sich der Verantwortung zu entziehen", sagte Rodríguez. US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo und andere US-Politiker hatten mehrfach jegliche Beteiligung der Regierung an der gescheiterten Invasion zurückgewiesen und die Aktion als Desinformationskampagne Maduros bezeichnet.
+++ Brasiliens Präsident schickt Militär zum Schutz des Regenwaldes +++
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Streitkräfte des Landes vorzeitig nach Amazonien geschickt, um Abholzung und Brände zu bekämpfen. Dies geht aus einer Veröffentlichung im "Diário Oficial", einer Art Amtsblatt, vom Donnerstag hervor. Es geschieht drei Monate früher als 2019, als die Zerstörung des größten Regenwaldes der Welt dramatisch zunahm und internationale Kritik hervorrief. Der Einsatz ist von 11. Mai bis 10. Juni in den neun Bundesstaaten des Amazonasgebiets vorgesehen und kann wie im vergangenen Jahr auf bis zu 60 Tage ausgeweitet werden.
Umweltschützern zufolge kann die Anwesenheit der Streitkräfte die illegale Zerstörung des Waldes kurzfristig eindämmen. Aber sie warnen auch, dass die Armee nicht die Arbeit der Umweltbehörden ersetzen kann. Kritiker werfen dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Holzfäller, Goldsucher, Bauern und andere Eindringlinge in geschützte Gebiete zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Der Staatschef hat immer wieder klargemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet.
News vom 7. Mai 2020
+++ Bundestag wählt SPD-Politikerin Högl zur neuen Wehrbeauftragten +++
Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Parlament wählte sie am Nachmittag zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD). Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Der ebenfalls für das Amt kandidierende AfD-Abgeordnete Gerold Otten kam auf 92 Stimmen.
Högls Nominierung hatte quer durch die Parteien für Irritationen gesorgt, weil sie in Fragen der Bundeswehr bisher nicht in Erscheinung getreten war. Bartels, der gerne für eine weitere Amtszeit angetreten wäre, hatte sich düpiert von der Entscheidung der Fraktionsspitze für Högl gezeigt. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich ebenfalls Hoffnung auf den Posten gemacht hatte, kündigte gar seinen Rückzug aus dem Bundestag an.
+++ 83-Jähriger in Rheinland-Pfalz erschießt Ehefrau und sich selbst +++
Im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern soll ein 83-Jähriger seine Ehefrau und sich selbst erschossen haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, fand eine Angehörige die Leichen der Eheleute am Vorabend in deren Wohnhaus. Der Mann soll demnach zunächst seine 78-jährige Frau mit mehreren Schüssen aus einer Pistole getötet und sich dann selbst erschossen haben. Das Motiv sei unklar, erklärte die Polizei. Den Angaben zufolge verfügte der Mann über eine Waffenerlaubnis und besaß mehrere Schusswaffen. Die mutmaßliche Tatwaffe fanden die Ermittler im Haus.
+++ Visakhapatnam: Mindestens sieben Menschen sterben bei Gasunglück in indischer Fabrik +++
Ein Gasunglück in einer Chemiefabrik in Indien hat mindestens sieben Todesopfer gefordert. Rund 180 Menschen wurden mit Augenreizungen und Atemschwierigkeiten ins Krankenhaus gebracht, wie ein Polizeisprecher sagte. Anwohner in einem Radius von drei Kilometern um die Fabrik in der Hafenstadt Visakhapatnam im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh seien in Sicherheit gebracht worden.
Das Gas, das häufig bei der Produktion von Plastik eingesetzt werde, sei mitten in der Nacht ausgetreten, sagte der Chef der nationalen Katastrophenschutzbehörde dem Fernsehsender NDTV. Die Leute hätten wohl den unangenehmen Geruch bemerkt. Am Morgen habe der Austritt gestoppt werden können. Die zuständige Verwaltung forderte die Bürger über Twitter auf, mit nassen Masken oder Tüchern Mund und Nase zu schützen sowie ihre Häuser nicht zu verlassen. Die Fabrik gehört laut Verwaltung zur koreanischen Firma LG Polymers. Sie stellte laut NDTV Plastik her, das für Konsumgüter wie Spielsachen verwendet wird. Indiens Premier Narendra Modi twitterte, er bete für die Sicherheit und das Wohl aller in der Stadt.
+++ Southampton: Neues Banksy-Bild aufgetaucht - Krankenschwester als Superheldin +++
Der mysteriöse Streetart-Künstler Banksy hat sich auf seine Weise bei den Helden der Coronakrise bedankt: Mit einem großen Gemälde im General Hospital in Southampton. Das auch auf Banksys Instagram-Account veröffentlichte Bild aus dem Krankenhaus zeigt einen Jungen, der kniet und eine Krankenschwesterpuppe in seiner Hand durch die Luft schweben lässt. Sie streckt dabei wie Superman ihre Hand aus - und trägt Gesichtsmaske, Umhang und eine Schürze mit einem roten Kreuz, das einzige farbige Element in dem ansonsten schwarz-weißen Gemälde. Im Papierkorb vor dem Jungen liegen eine Spiderman- und eine Superman-Figur. Der Künstler hinterließ laut BBC im Krankenhaus einen Zettel, auf dem stand: "Danke für alles, was Sie tun. Ich hoffe, dies erhellt den Ort ein wenig, auch wenn es nur schwarz und weiß ist."
Das ein Quadratmeter große Gemälde, zu dem Banksy nur "Game Changer" (Spielwende) schrieb, soll bis in den Herbst im Krankenhaus bleiben und dann versteigert werden, wie BBC berichtete. Der Erlös soll an den chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) gehen.
News vom 6. Mai 2020
Eindhoven: Polizei findet 12,5 Millionen Euro in Geheimraum
Die Polizei hat im niederländischen Eindhoven in einem verborgenen Raum in einer Wohnung 12,5 Millionen Euro Bargeld entdeckt. Es ist der bisher höchste Betrag, der in den Niederlanden an einem Ort gefunden wurde, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein 35-jähriger Mann sei unter dem Verdacht der Geldwäsche festgenommen worden.
Es ging nicht nur um eine besonders große Summe, sondern auch um eine besonders schwere. Denn es handelte sich nach Angaben der Polizei um Scheine von 5 bis 500 Euro, die insgesamt 255 Kilo wogen. Die Ermittler mussten das Geld in mehreren großen Einkaufstaschen verstauen. Sie stellten auch Schusswaffen und eine Geldzählmaschine sicher.
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um Einkünfte des organisierten Verbrechens handelt. Wie die Wohnung und der Mann ins Visier der Ermittler geraten waren, wurde mit Hinweis auf die laufende Untersuchung nicht mitgeteilt.
Gießen: Stockente schafft Rekordflug von Mittelhessen nach Russland
Während die Corona-Pandemie weltweit den menschlichen Luftverkehr ausbremst, hat eine Stockente aus Deutschland einen Riesenflug zurückgelegt. In rund zwei Tagen flog die Ente Anfang Mai vom mittelhessischen Lich nach Russland, so Forscher der Universität Gießen. Mit teilweise bis zu 125 Stundenkilometern legte das Federtier die 2250 Kilometer zu einem See im Norden Russlands zurück - das sei rekordverdächtig.
Besonders hoch musste die Ente hierzulande fliegen: "Ihre höchste Flughöhe erreichte sie mit 780 Metern bei der Überquerung des Harzes", berichteten die Forscher um Johannes Lang. Später flog sie unter anderem über die Ostsee und das Baltikum zu ihrem Ziel. Das Projekt der Universität Gießen diene der Erforschung der Zugwege von Stockenten, die in den vergangenen Jahren immer seltener in Hessen überwintert hätten.
Bergisch-Gladbach: Anklage gegen Hauptverdächtigen im Missbrauchskomplex erhoben
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, in dessen Rahmen gegen 20 Verdächtige ermittelt und mehrere Verfahren angestrengt werden, ist Anklage gegen den 43 Jahre alten Hauptverdächtigen erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen unter anderem vor, seine 2017 geborene Tochter immer wieder sexuell missbraucht zu haben. Den überwiegenden Teil habe er fotografiert und gefilmt und diese Aufnahmen an Chatpartner weitergeleitet.
Insgesamt werden dem Koch und Hotelfachmann 79 Straftaten zur Last gelegt, wie das Landgericht Köln mitteilte. Der Prozess gegen den Mann könnte demnach im Sommer beginnen, sofern das Hauptverfahren eröffnet wird. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Zudem steht die Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Raum. Den Angaben zufolge hat sich der Mann bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Allerdings soll er bei der Identifizierung seiner Chatpartner geholfen haben. Einen Teil der Taten soll er gemeinsam mit einem Chatpartner aus Kamp-Lintfort begangen haben.
Gauland spricht sich gegen 8. Mai als Feiertag aus
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den Tag des Kriegsendes, den 8. Mai, zum Feiertag zu erklären. "Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Man könne den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen.
In diesem Jahr ist der 8. Mai einmalig und nur im Land Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Das Kriegsende jährt sich zum 75. Mal.
Oberbayern: Erneuter Angriff auf türkisches Geschäft
Nach dem möglicherweise extremistischen Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft hat es im oberbayerischen Waldkraiburg eine weitere Attacke auf einen türkischen Laden gegeben. Es werde ein Zusammenhang mit dem Anschlag in der Nacht zum 27. April gesehen, sagte ein Polizeisprecher. Bei dem neuen Fall in der Nacht zum Mittwoch handele es sich um eine Sachbeschädigung. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Demnach wurden die Scheiben eines Döner-Ladens mit Steinen beschädigt.
Bei dem Brandanschlag auf den Lebensmittelladen wurden im April sechs Menschen verletzt. Die Flammen zerstörten nicht nur das Lebensmittelgeschäft, in den Häusern der Nachbarschaft gab es durch den Rauch ebenfalls Schäden. Die Schadenssumme geht in den Millionenbereich.
Polens Parlament debattiert über Änderung des Wahlrechts
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen will sich die erste Kammer des Parlaments in Warschau an diesem Mittwoch mit einer umstrittenen Änderung des Wahlrechts befassen. Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, stimmte am Dienstagabend mehrheitlich gegen das Projekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Es sieht vor, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie ausschließlich per Brief abzuhalten. Da die Briefwahl in Polen bislang ungebräuchlich war, ist dafür eine Gesetzesänderung nötig.
Das letzte Wort über den Gesetzentwurf hat nun die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit und kann das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden.
Die Opposition fordert, den Wahltag zu verlegen, da wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich ist. Die PiS will an dem Termin trotz Epidemie festhalten - ihr Kandidat Andrzej Duda führt in allen Umfragen.
Italien legt Rettungsschiff "Alan Kurdi" an die Kette
Die italienischen Behörden haben das in Palermo liegende deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" festgesetzt. Grund seien mehrere Unregelmäßigkeiten", die nicht nur die Besatzung, sondern auch andere Menschen an Bord gefährden könnten, berichtete die Agentur Ansa in der Nacht zum Mittwoch. Details zu den beanstandeten Unregelmäßigkeiten wurden nicht genannt. Das Schiff bleibe bis zur Beseitigung der Fehler an der Kette.
Die "Alan Kurdi" hatte Anfang April vor der Küste Libyens 146 Migranten aufgenommen und zur italienischen Küste gebracht, wo sie wegen der Corona-Pandemie für die Quarantänezeit auf einer Fähre vor der Küste von Sizilien untergebracht wurden. Das Schiff der Hilfsorganisation Sea-Eye mit seinen 17 Besatzungsmitgliedern durfte am Wochenende in Palermo einlaufen.
USA bezeichnen angeblichen Invasionsversuch in Venezuela als Propaganda
Die USA haben den angeblichen Invasionsversuch in Venezuela als eine Propagandaoffensive der Regierung in Caracas bezeichnet. Es handle sich um eine "große Kampagne der Desinformation" des Regimes von Präsident Nicolás Maduro, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Es sei in dem Fall schwierig, "Fakten von Propaganda zu trennen", hieß es weiter. Venezuelas Regierung habe bereits in der Vergangenheit Falschinformationen verbreitet, weswegen nichts "für bare Münze" genommen werden könne, erklärte das Ministerium. Berichte, über zwei angeblich festgenommene US-Bürger würden geprüft, hieß es.
Bei dem angeblichen Invasionsversuch an der Küste im Bundesstaat Aragua waren nach Angaben der Behörden acht Menschen ums Leben gekommen und acht "Söldner" festgenommen worden, darunter zwei Amerikaner. Die sozialistische Regierung in Caracas machte Kolumbien und die USA für den angeblichen Angriff verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Dienstagvormittag (Ortszeit) erklärt, seine Regierung habe nichts mit dem Vorgang in Venezuela zu tun.
Kritiker werfen der autoritären Maduro-Regierung vor, schon öfter Invasionsversuche inszeniert zu haben, etwa um gegen die Opposition vorzugehen oder von Missständen im eigenen Land abzulenken.
News vom 5. Mai 2020
Instagram-Accont von Mercedes-Benz gekapert
Der deutschsprachige Instagram-Account des Autobauers Mercedes-Benz ist gehackt worden. Der Hack sei am Dienstagabend passiert, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur DPA mit. Der Autobauer behalte sich rechtliche Schritte vor. Die Hacker riefen beispielsweise in der Beschreibung des Accounts zu einer angeblichen Spendenaktion für hungernde Menschen auf. In den sozialen Netzwerken kursierten zudem Bilder, auf denen etwa eine Hakenkreuzflagge auf dem Profil zu sehen war. Mercedes-Benz hat auf Instagram mit seinem deutschsprachigen Account etwa 6,7 Millionen Abonnenten.
SPD-Abgeordneter Kahrs legt alle Ämter nieder
Nach seiner Nicht-Berücksichtigung als Wehrbeauftragter verlässt der einflussreiche SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Der 56-jährige Haushaltsexperte kündigte am Dienstag in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem Mandat und allen politischen Ämtern zurücktrete. Zuerst hatten die "Rheinische Post" und die "Bild"-Zeitung berichtet.
Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten hatte die Berliner Abgeordnete Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen und sich damit gegen Kahrs entschieden.Wie geht's weiter mit Olaf? 19.40
Kahrs räumte in seiner Erklärung ein, dass er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert hätte. Die Fraktionsspitze habe sich jedoch für Högl entschieden. "Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg." Högl soll an diesem Donnerstag als Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD) in das Amt gewählt werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestags gilt als Anwalt der Bundeswehr-Soldaten.
SPD drückt bei Grundrente aufs Tempo: Gesetzentwurf nächste Woche im Bundestag
Die Grundrente soll in der kommenden Sitzungswoche im Parlament in erster Lesung behandelt werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion mit Vertretern der Union verständigt, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag mit.
Man wolle das "zügig abschließen", so dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft treten könne, hieß es weiter. Ziel der SPD bleibe es, die Grundrente vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag zu verabschieden, teilte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast mit. Die SPD hatte zuletzt die Verschiebung der Debatte beklagt.
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
In der Union gibt es Vorbehalte gegen die Grundrente. Sie sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können. Entgegen dem Willen der SPD kam der im Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf im April noch nicht in den Bundestag.
© Stephan Scheuer
Die Deutsche Rentenversicherung hat Bedenken hinsichtlich der fristgerechten Einführung der neuen Leistung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat inzwischen einen gestaffelten Start vorgeschlagen. Demnach bekämen nicht alle Anspruchsberechtigten ihr Geld gleich am 1. Januar.
China startet erstmals Rakete vom Typ "Langer Marsch 5B"
China hat erstmals eine leistungsstarke Rakete des neuen Typs "Langer Marsch 5B" ins All geschossen. Die Rakete hob problemlos vom Raumfahrtbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. Mit dem Flug soll unter anderem ein neues Raumschiff für künftige bemannte Missionen getestet werden. Der Start war ursprünglich im April geplant gewesen, hatte aber wegen technischer Probleme verschoben werden müssen.
© Tu Haichao/XinHua
Die Rakete ist eine veränderte Version der "Langer Marsch 5", die nach zwei Fehlschlägen wegen Problemen mit den Triebwerken schließlich im Dezember erfolgreich getestet worden war. Sie zählt zu den tragfähigsten Raketen der Welt und soll auch beim Bau der geplanten chinesischen Raumstation zum Einsatz kommen.
Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig, entschied das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich damit auch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)
Regierung und Parlament hätten es unterlassen, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den Beschlüssen zu dem Anleihenkaufprogramm weder geprüft noch dargelegt habe, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig seien. Ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung sei dagegen nicht festgestellt worden. Die Karlsruher Verfassungsrichter hoben zudem hervor, dass sie nicht über die aktuellen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise entschieden hätten. Konkret ging es in dem Urteil um das EZB-Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte pumpte.
Offenbar neue rechtsextreme Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten
Der Staatsschutz hat laut einem Zeitungsbericht Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Drohbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die gleichlautenden Briefe stammen demnach vom sogenannten Staatsstreichorchester, das schon in der Vergangenheit durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist.
Die Schreiben wurden laut RND in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt. Darin heiße es, die Absender hätten ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren. Die Schreiben würden vom Bundeskriminalamt (BKA) und mehreren Landeskriminalämtern untersucht.
Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby eine ähnliche Morddrohung vom "Staatsstreichorchester" erhalten. Im vergangenen Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung durch den mutmaßlich selben Absender publik gemacht.
Deutliche Steigerung bei deutschen Kriegswaffenexporten 2019
Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 43 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als in den Jahren 2017 und 2016 mit 2,65 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro. Hauptabnehmer war die Türkei vor Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur.
Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Sie betreffen nur Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge oder Geschütze nicht aber sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, militärische Lastwagen oder ähnliches.
News vom 4. Mai 2020
Kommissionsbericht legt "Kultur der Angst" an Ballettschule Berlin offen
An der Staatlichen Ballettschule Berlin herrscht nach Einschätzung einer Expertenkommission eine "Kultur der Angst". Die von Schülerinnen und Schüler erhobenen Vorwürfe ließen sich als "Gefährdung des seelischen und körperlichen Wohles" der Kinder zusammenfassen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Klaus Brunswicker, bei der Vorlage eines Zwischenberichts. "Ein großer Teil der Vorwürfe ist berechtigt." Extreme Anforderungen seien verbunden gewesen mit schlechtem Umgang und enormem Druck. Es sei etwas anderes, beleidigt zu werden, als eine harte Ausbildung zu machen, sagte Brunswicker. Zudem habe eine Massierung von Auftritten zur Erschöpfung von Schülerinnen und Schülern geführt. Diszipliniert worden seien sie über die Gefahr, die Schule verlassen zu müssen. Dafür fehle es aber an einem Konzept, was mit den Betroffenen passiere, bemängelte der Kommissionsleiter. Für die Untersuchung sprachen die sechs Experten bisher in 25 Gesprächen mit 45 schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Schülerinnen und Schülern aus den drei Abteilungen der Schule für Ballett, Artistik und Allgemeinbildung.
Katjes-Gruppe übernimmt Kinderpflege-Hersteller Bübchen
Die Katjes-Gruppe übernimmt den vor allem auf die Bedürfnisse von Kleinkindern spezialisierten Pflegeprodukte-Hersteller Bübchen. Das berichtete die Beteiligungs-Holding Katjes International in einer Börsenpflichtmitteilung. Die Katjes-Gruppe erwerbe damit den Marktführer im Segment Kinderpflege in Deutschland, hieß es. Bisher gehörte Bübchen dem Schweizer Pharmaunternehmen Galderma. Bübchen erzielte der Mitteilung zufolge im vergangenen Geschäftsjahr mit etwa 100 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro und war profitabel. Produziert wird im westfälischen Soest. Zum Kaufpreis machte Katjes International keine Angaben.
Internetspieler aus Bayern holt sich 90-Millionen-Jackpot
Ein Internet-Lottospieler aus Nordbayern hat den 90 Millionen schweren Eurojackpot gewonnen. Es ist der höchste Lottogewinn, der jemals nach Bayern ging. Wie eine Sprecherin von Lotto Bayern erklärte, habe der 25-Jährige aus Oberfranken 16,25 Euro für seinen Spielauftrag eingesetzt. Seinen Auftrag habe der junge Mann am Freitag erst kurz vor der Ziehung abgegeben. Am Wochenende war bereits bekannt gegeben worden, dass der Jackpot in der internationalen Lotterie geknackt wurde. Offen war zunächst, ob ein Einzelspieler der Glückliche ist - oder eine Tippgemeinschaft den Jackpot holte.
© Patrick Seeger
Wirtschaftsweise lehnt Kaufprämien für Neuwagen ab
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt staatliche Kaufprämien für alle Neuwagen ab. "Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen", sagte die Münchner Wirtschaftwissenschaftlerin der "Rheinischen Post" im Vorfeld des Autogipfels der Bundesregierung am Dienstag. Durch solche mit der Corona-Krise begründeten Kaufanreize würden "Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlen". Gerade die Autoindustrie hat aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftlerin lange "wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen". Da könne die Corona-Pandemie keine Ausrede sein, um das alte Geschäftsmodell auf viele weitere Jahre zu zementieren, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Schnitzer kann sich aber grundsätzlich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen. "Eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein."
"Aktenzeichen XY...ungelöst"-Moderatorin Sabine Zimmermann ist tot
Die Adoptivtochter von Eduard Zimmermann, Sabine Zimmermann, ist tot. Sie sei am 1. Mai im Alter von 68 Jahren in München gestorben, teilte das ZDF mit. Sabine Zimmermann war viele Jahre in der von ihrem Vater erfundenen Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" Co-Moderatorin. Von 1987 bis 2001 moderierte Sabine Zimmermann die Sendung an der Seite ihres Vaters und später neben Butz Peters. Zudem moderierte sie von 1998 bis zur zwischenzeitlichen Einstellung der Sendung 2001 die Sendung "Vorsicht, Falle!". Bis 2011 blieb Sabine Zimmermann zudem Produktionsleiterin von "Aktenzeichen XY...ungelöst".
Prozess gegen Ex-Frau von Denis Cuspert hat begonnen
Die frühere Frau des mutmaßlich bereits vor längerer Zeit in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert (alias "Deso Sogg") muss sich seit Montag in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess begann mit der Anklageverlesung, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in der Hansestadt sagte. Nach Erkenntnissen der Ermittler begab sich die 35-jährige Omaima A. im Januar 2015 mit ihren drei Kindern im Alter von acht Monaten sowie zwei und acht Jahren aus Deutschland zum IS nach Syrien, wo sich ihr damaliger Ehemann aufhielt. Nach dessen Tod bei einem Luftangriff heiratete sie dort später nach islamischem Recht den deutschen Dschihadisten Cuspert, der durch IS-Propagandavideos bekannt wurde.PAID IS Interview Omaima A 7.02
Die Deutschtunesierin hielt sich demnach bis September 2016 in dem Bürgerkriegsland auf, bevor sie nach Deutschland zurückkehrte. A. habe sich dort in die Strukturen des IS eingegliedert, sich zu dessen Ideologie bekannt und ihre Kinder in dessen Sinn zu einem "kriminellen Lebenswandel" erzogen, hieß es in der Anklageschrift. Auch Verstöße gegen Erziehungs- und Fürsorgepflichten gegen die eigenen Kinder gehören zu den Vorwürfen. Die Angeklagte soll ferner eine 13-Jährige als "Sklavin" in ihrem Haushalt in der Stadt Rakka gehalten haben. Das Mädchen gehörte zur religiösen Minderheit der Jesiden, an welcher der IS einen Völkermord verübte. Dies stuft die Anklagebehörde als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenhandel ein. In dem Verfahren sind zunächst 13 Verhandlungstage bis Anfang Juli angesetzt.
Kurden in Syrien beenden Aufstand von IS-Gefangenen
Kurdische Sicherheitskräfte haben im Nordosten Syriens einen eintägigen Aufstand inhaftierter Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beendet. Die IS-Terroristen hätten zuvor das gesamte Gefängnisgebäude in ihre Gewalt gebracht, teilten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit. Die Revolte sei nach dem Einsatz von Spezialkräften und Verhandlungen mit den Gefangenen beendet worden. Loveparade Prozess wird eingestellt 10.07
Loveparade-Prozess ohne Urteil beendet
Das Landgericht Duisburg hat den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit endet damit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne ein Urteil. In dem Prozess ging es um die tödlichen Verletzungen von 21 jungen Menschen bei einem Gedränge auf der Loveparade in Duisburg im Juli 2010. Mehr als 650 Menschen wurden verletzt. Einige leiden bis heute unter den Folgen. Wegen der vielen Verfahrensbeteiligten war in einem großen Saal des Kongresszentrums Düsseldorf verhandelt worden. Dem Verfahren drohte Ende Juli - zehn Jahre nach der Katastrophe - die Verjährung.
Streit über Wahlrechtsreform: CDU im Norden ermahnt CSU
Im Dauerstreit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags fordern CDU-Vertreter aus dem Norden von der CSU mehr Kompromissbereitschaft. "Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung der Wahlkreise aufgeben", sagte der niedersächsische Landesgruppen-Chef Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesgruppenchef von Schleswig-Holstein, Johann Wadephul. Es falle niemandem leicht, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, was eine Vergrößerung der einzelnen Kreise bedeute. "Es wird schwierig sein, ein noch größeres Gebiet als Abgeordneter zu betreuen, aber jeder muss jetzt ein Stück weit nachgeben." Das gelte aber auch für die Opposition, sagte er. "In den nächsten beiden Sitzungswochen müssen wir einen Kompromiss finden." Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung, dass der Bundestag bei der Wahl 2021 durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Schon jetzt ist das Parlament mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Die Normgröße sind eigentlich 598 Mandate.
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