EU-Innenminister tagen zu Seenotrettung und Polizei-Zusammenarbeit

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über eine Beteiligung von mehr Staaten an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen (09.00 Uhr).

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über eine Beteiligung von mehr Staaten an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen (09.00 Uhr). In einem internen Diskussionspapier des deutschen EU-Vorsitzes heißt es nach AFP-Informationen, über den Sommer sei mit steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelmeer rechnen. Nötig sei deshalb "in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung" bei der Unterstützung der Mittelmeeranrainer beim Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt insbesondere eine Positionierung seiner EU-Kollegen zu einem im vergangenen September in Malta gefundenen Ad-hoc-Mechanismus zur Verteilung von geretteten Flüchtlingen. An diesem beteiligen sich bisher nur wenige EU-Staaten. Daneben diskutieren die Minister über eine verstärkte Polizeizusammenarbeit. Seehofer schlägt hier einen systematischen Datenaustausch der nationalen Polizeibehörden und die Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol als "Informationsdrehscheibe" und Auswerterin von sicherheitsrelevanten Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz vor.



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