News zur US-Wahl 2020: Trump warnt Demokraten vor Stimmungsmache gegen Corona-Impfung
Trump warnt Demokraten vor Stimmungsmache gegen Corona-Impfung +++ US-Ministerium: Moskau versucht, Vertrauen der US-Wähler zu untergraben +++ Alle wichtigen News zur US-Wahl 2020 am 3. November.
Die News zur US-Wahl 2020 im stern-Ticker:
Montag, 7. September
Trump warnt Demokraten vor Stimmungsmache gegen Corona-Impfung
US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten vorgeworfen, sich aus politischen Gründen gegen eine baldige Corona-Impfung auszusprechen. Die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, lege "sorglose Anti-Impf-Rhetorik" an den Tag, kritisierte Trump im Weißen Haus. Die Demokraten wollten eine Impfung wegen der Wahl am 3. November als etwas Negatives darstellen, behauptete er weiter. Ihnen missfalle, dass der Impfstoff in "Rekordzeit" entwickelt werde. Er könne vielleicht sogar noch vor der Wahl verfügbar sein, sagte Trump. Harris hatte in einem Interview vor einer Einmischung der Regierung bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff gewarnt. Seinen Versprechen bezüglich des Impfstoffs könne nicht vertraut werden, weil er sich vor der Wahl verzweifelt nach einem Erfolg sehne. "Ich würde den Aussagen von Gesundheitsexperten und Wissenschaftlern vertrauen, aber nicht Donald Trump", sagte Harris in dem Gespräch.PAID Trump und die Soldaten - 14.45 Uhr
Sonntag, 6. September
Wahlwoche statt Wahlabend: Michigan zu Verzögerungen bei Auszählung
Die Bekanntgabe der Ergebnisse der US-Wahlen im November könnte sich im Bundesstaat Michigan wegen der erwarteten starken Zunahme der Briefwahl um einige Tage verzögern. "Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass es dieses Mal eher eine Wahlwoche als einem Wahltag ähneln wird", sagte die für die Durchführung der Abstimmung verantwortliche Politikerin Jocelyn Benson. Es gehe darum, vollständige und akkurate Ergebnisse zu haben, auch wenn es "ein paar Tage länger" dauern werde, so Benson. In dem Bundesstaat dürfen Briefwahlunterlagen erst am Wahltag selbst ausgezählt werden. In anderen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Ohio, müssen Briefwahlunterlagen noch mehr als eine Woche nach der Wahl angenommen werden, sofern sie vor der Abstimmung abgeschickt wurden. Wegen der Corona-Pandemie wird eine starke Zunahme der Briefwahl erwartet. 2016 stimmte landesweit fast jeder vierte Wähler per Post ab.
Harris wirft Trump verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems in den USA vor
Die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trump eine verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems in den USA vorgeworfen. Wenn Trump bestreite, dass es in den USA institutionellen Rassismus gebe, lebe er in einer "anderen Realität", sagte sie. In den USA gebe es seit "Generationen" und "offen gesagt" schon seit der Gründung des Landes "zwei Justizsysteme", sagte die Vize-Kandidatin von Joe Biden im Sender CNN. Das sei in den USA auch heute noch "die Realität". "Ich denke, dass Donald Trump und Bill Barr vollständig in einer anderen Realität leben", sagte Harris über den Präsidenten und seinen Justizminister. Zuvor war bekannt geworden, dass Trump inmitten der landesweiten Proteste gegen Rassismus die Bundesbehörden angewiesen hat, keine Anti-Rassismus-Trainings für Mitarbeiter mehr zu finanzieren. Die Kurse kämen "un-amerikanischer Propaganda" gleich, erklärte das Weiße Haus.
Drohender Stillstand der US-Regierung ab Oktober abgewendet
In den USA wird es Finanzminister Steven Mnuchin zufolge kurz vor den Wahlen nicht zu einem Stillstand der Regierung kommen. Er und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hätten sich im Grundsatz auf ein kurzfristiges Haushaltsgesetz verständigt, um das Funktionieren von Regierung und Behörden von Oktober bis Ende Dezember zu garantieren, sagte Mnuchin. Er und Pelosi hätten sich darauf verständigt, das Haushaltsgesetz unabhängig vom Ringen um ein weiteres Konjunkturpaket durchs Parlament zu bringen. Das aktuelle Haushaltsgesetz wird Ende September auslaufen.
Samstag, 5. September
Trump lässt Anti-Rassismus-Training für Bundesbehörden einstellen
Inmitten landesweiter Proteste gegen Rassismus hat US-Präsident Donald Trump staatliche Stellen angewiesen, ihre Mitarbeiter nicht mehr an Anti-Rassismus-Trainings teilnehmen zu lassen. Das Weiße Haus erklärte, die angebotenen Kurse seien "un-amerikanische Propaganda". Teilnehmern solcher Trainings sei erklärt worden, dass "praktisch alle Weißen zu Rassismus beitragen", erklärte das Weiße Haus weiter. In den USA gibt es derzeitig heftige Debatten und immer wieder Demonstrationen wegen der anhaltenden Diskriminierung von Schwarzen. Wegen wiederholter Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner bestimmt die Rassismus-Debatte auch den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.
First Lady verteidigt Trump im Streit um angebliche Äußerungen über US-Soldaten
US-Präsidentengattin Melania Trump hat ihren Mann gegen Vorwürfe, er habe sich abfällig über im Ersten Weltkrieg gefallene US-Soldaten geäußert, verteidigt. Die Anschuldigungen seien "nicht wahr", erklärte die First Lady auf Twitter. "Es sind sehr gefährliche Zeiten, wenn anonymen Quellen mehr geglaubt wird als allem anderen und niemand deren Motivation kennt. Das ist kein Journalismus - das ist Aktivismus." Dies sei zudem "ein schlechter Dienst an der Bevölkerung unserer großartigen Nation", führte die 50-Jährige weiter aus. Trumps dritte Ehefrau äußert sich nur selten öffentlich. Das Magazin "The Atlantic" hatte zuvor berichtet, Trump habe im Ersten Weltkrieg gefallene US-Soldaten vor zwei Jahren bei einer Frankreichreise als "Verlierer" und "Trottel" bezeichnet. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe.Biden Auftritt mit Atembeschwerden 19.45
Freitag, 4. September
US-Ministerium: Moskau will Vertrauen der US-Wähler in Wahlprozess untergraben
Die russische Regierung versucht einer Analyse des US-Heimatschutzministeriums zufolge das Vertrauen der US-Wähler in das eigene Wahlsystem aktiv zu untergraben. Wie US-Medien berichten, ist in der internen Analyse des Ministeriums von "Akteuren unter bösartigem russischen Einfluss" die Rede, die seit einigen Monaten versuchten, in den USA Misstrauen bezüglich "neuer Wahlprozesse sowie der Briefwahl" zu säen. Die Akteure verbreiteten seit März Behauptungen, mit denen die Angst der US-Bürger vor Wahlbetrug und Auszählungsfehlern befeuert werde, heißt es. Russische Medien und mit ihnen verbundene Webseiten streuten zudem Gerüchte über die Briefwahl. Es sei davon auszugehen, dass Russland weiterhin versuchen werde, bestehende Kritik an der Briefwahl zu verstärken. Die Angst vor einer ausländischen Einmischung im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf ist zuletzt stark gewachsen.US-Militär macht Briefwahl seit dem Bürgerkrieg 14.23
Donnerstag, 3. September
US-Justizminister: Warnung vor Wahlfälschungen basiert auf "Logik"
Die Warnungen des Weißen Hauses vor der Fälschung per Brief verschickter Stimmzettel bei der US-Präsidentenwahl basieren nach Worten von Justizminister William Barr lediglich auf "Logik". Er jedoch habe keine Erkenntnisse, die auf solche Pläne hinwiesen, räumte Barr in einem Interview des Nachrichtensenders CNN ein. "Die Leute sind besorgt über Einmischung aus dem Ausland - und wenn wir ein System nutzen, das die Bundesstaaten gerade erst einrichten, lässt es die Möglichkeit von Fälschungen zu", sagte Barr weiter. "Jeder könnte das machen" - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es im Präsidentschaftswahlkampf erneut Versuche aus dem Ausland, den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei versuche Russland, Joe Biden, den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump, zu schwächen, hieß es. China und Iran arbeiteten gegen Trump.
US-Regierung bereitet Verteilung von Corona-Impfstoff vor Präsidentschaftswahl vor
Die US-Regierung hat die Bundesstaaten aufgefordert, die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes noch vor der Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, rief die Gouverneure in einem Schreiben auf, die Zulassung zum Aufbau von Impfstoff-Verteilzentren bis zum 1. November sicherzustellen. Bis zu diesem Datum müssten die Zentren "vollständig einsatzfähig" sein, heißt es. Die Präsidentschaftswahl, bei der US-Präsident Donald Trump auch wegen der Corona-Krise um seiner Wiederwahl fürchten muss, findet am 3. November statt. Der Brief zeigt den Willen der US-Regierung, noch vor der Wahl einen Impfstoff zu genehmigen und mit der Ausgabe erster Dosen zu beginnen. Trump hat wiederholt die Hoffnung geäußert, dass ein Impfstoff zur Eindämmung der Pandemie bald zur Verfügung stehen könnte.
Umfrage: Deutsche sehen gute Chancen für Sieg Bidens bei US-Präsidentschaftswahl
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutschen einer Umfrage zufolge den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, vorn. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstitut YouGov gaben 43 Prozent an, mit einem Sieg Bidens bei der Wahl am 3. November zu rechnen. Nur 14 Prozent der Befragten tippten auf einen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Aus Sicht der Deutschen sind Arbeitsplätze und Wirtschaft das derzeit wichtigste Thema für die US-Bürger (27 Prozent). Als zweitwichtigstes Thema vermuten die Deutschen das Thema Gesundheitsversorgung (20 Prozent). Nur elf Prozent finden das Thema Bürger- und Freiheitsrechte am wichtigsten. Die Einschätzungen decken sich zum Teil mit Umfrage-Ergebnissen unter der US-Wahlbevölkerung: Am wichtigsten ist den US-Bürgern demnach das Thema Gesundheitsversorgung (28 Prozent), Wirtschaft und Arbeitsplätze stehen an zweiter Stelle (25 Prozent). Bürger- und Freiheitsrechte werden von acht Prozent der Befragten in den USA als wichtigstes Thema genannt.
PAID Die treuesten der treuen: Donald Trumps engster Freundeskreis 10.15
Hollywood-Star Jamie Foxx ruft US-Amerikaner zum Wählen auf
Oscar-Preisträger Jamie Foxx hat die Amerikaner nachdrücklich dazu aufgefordert, wählen zu gehen. "Lasst uns den Moment nicht verpassen. Egal, wie ihr abstimmt, stimmt ab", sagte er in einer Videobotschaft der Wahl-Initiative "United to Save the Vote", wie das "People"-Magazin berichtete. "In diesem Augenblick ist diese Wahl die wichtigste Wahl", sagte Foxx weiter. Die Entscheidung fällt zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden, der unter Barack Obama Vizepräsident war. Eine hohe Wahlbeteiligung kommt in den USA nach Experteneinschätzung meist den Demokraten zugute.
Mittwoch, 2. September
Moderatoren für TV-Debatten zwischen Biden und Trump stehen fest
Knapp vier Wochen vor der ersten von drei TV-Debatten zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden stehen die Moderatoren fest. Die erste Debatte am 29. September in Cleveland im Bundesstaat Ohio wird von Chris Wallace von Fox News moderiert. Beim zweiten Aufeinandertreffen der Kandidaten am 7. Oktober in Miami soll Steve Scully vom Sender C-Span durch die Debatteführen. Die dritte Debatte am 22. Oktober in Nashville (Tennessee) soll von Kristen Welker moderiert werden, sie ist Korrespondentin des Senders NBC im Weißen Haus. Auch Vizepräsident Mike Pence und Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris duellieren sich im TV: Dabei ist am 7. Oktober in Salt Lake City im Bundesstaat Utah die Bürochefin der Zeitung "USA Today", Susan Page, als Moderatorin vorgesehen.
Donald Trump Fox Interview, 20.10
Über 364 Millionen Dollar für Biden-Wahlkampf im August
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat im August 364,5 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf eingesammelt. Davon seien 205 Millionen Dollar aus kleineren Online-Spenden gekommen, teilte Bidens Wahlkampfteam mit. Das sei ein Rekord. Mehr als 1,5 Millionen Amerikaner hätten zum ersten Mal für Biden gespendet. Biden hatte im August die Afroamerikanerin Kamala Harris als Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten präsentiert. Das Geld fließt bis zum Wahltermin am 3. November unter anderem in Fernsehwerbung.
Letzter Kennedy in politischem Amt verliert Senatsvorwahl
Der US-Kongressabgeordnete Joe Kennedy III. hat als erstes Mitglied der berühmten Politiker-Familie die Vorwahl der Demokraten für die Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Massachusetts verloren. Weil der 39-jährige Großneffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy aufgrund seiner Senats-Kandidatur nicht für eine weitere Amtszeit im Repräsentantenhaus kandidieren kann, wird ab Januar voraussichtlich kein einziges Mitglied der Kennedy-Familie mehr ein gewähltes politisches Mandat innehaben. Kennedy wurde 2013 in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Der Enkel des ermordeten früheren Justizministers Robert F. Kennedy trat damit in vierter Generation der Familie ein politisches Amt an. Für die Kennedy-Familie ist sein Ausscheiden ein historischer Bruch. Seit 1947 hat - mit Ausnahme von zwei Jahren - immer ein Kennedy ein gewähltes politisches Amt in den USA ausgeübt.
Dienstag, 1. September
Biden bringt Wahlkampf-Schilder in "Animal-Crossing"-Gärten
Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, weitet seinen Wahlkampf auf die Computespiel-Welt "Animal Crossing" aus. Bidens Wahlkampfteam veröffentlichte vier virtuelle Werbeschilder, die Spieler auf ihren Grundstücken in dem Game aufstellen können. "Animal Crossing", das für Nintendos Spielekonsole Switch verfügbar ist, gehört zu den populärsten Videospielen dieses Jahres und wurde seit der Veröffentlichung im März mehr als 20 Millionen Mal verkauft. In dem Spiel geht es darum, eine Insel zu erkunden und weiterzuentwickeln. Für ein Biden-Wahlkampfschild müssen Spieler einen QR-Code mit Nintendos Smartphone-App für die Switch einlesen. Die Demokraten hatten in der Corona-Krise die Wahlkampf-Aktivitäten zu großen Teilen ins Internet verlagert.
Trump bezeichnet Ausschreitungen in Kenosha als "Inlandsterrorismus"
US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen in der Stadt Kenosha nach den Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner als "Inlandsterrorismus" bezeichnet. Kenosha sei von "Anti-Polizei- und anti-amerikanischen Krawallen" erschüttert worden, sagte Trump bei einem Besuch in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin. "Gewalttätige Mobs haben mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen." Trump setzt im US-Wahlkampf zunehmend auf die Law-and-Order-Karte.
Die US-Wahl 2020
Am 3. November wählen die Amerikaner einen neuen US-Präsidenten. Entschieden wird die Wahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump (Republikaner) und seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.
Gewählt wird in den Bundesstaaten. Die wiederum entsenden Wahlleute in das Präsidentenwahlgremium. Staatsoberhaupt wird, wer dort mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann.
Neben dem Staatsoberhaupt werden auch Teile des US-Kongresses neu gewählt.
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