Auftritt bei "Anne Will": "So war das nicht gedacht": Angela Merkel rügt Armin Laschet für Umgang mit Corona-Notbremse

Im 1:1-Interview bei Anne Will zeigt sich die Bundeskanzlerin weitestgehend defensiv. Bei einem Thema aber wird Angela Merkel deutlich: Sie sei "nicht glücklich" darüber, wie "frei" einige Länderchefs die gemeinsamen Entschlüsse interpretieren – nicht zuletzt Armin Laschet.

Wenn die Bundeskanzlerin allein zu "Anne Will" kommt, muss die Lage ernst sein. Die Covid-Zahlen explodieren, der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt bei 129 und RKI-Chef Wiehler warnt schon vor 100.000 Infizierten pro Tag. Doch spätestens seit Angela Merkel vergangenen Mittwoch die geplante "Osterruhe" wieder kippte und um Verzeihung bat, nimmt die Verunsicherung gefühlt stündlich zu: Wie will Deutschland die Pandemie in den Griff bekommen, wenn schon ein angedachter Mini-Lockdown über Ostern als "nicht umsetzbar" gilt? Warum scheinen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für einige der Länderchefs so bindend zu sein wie lose Schnürsenkel? Aber vor allem: Was ist der Plan von Angela Merkel für die nächsten Tage?

Anne Will saß einer Bundeskanzlerin gegenüber, die sichtlich müde wirkte. Eine Kanzlerin, die vielfach Sätze begann, nur um sie kurz darauf abzubrechen und umzuformulieren. Eine Kanzlerin, die nach den richtigen Worten suchte. Kein Vergleich zu der entschlossenen Krisenmanagerin Merkel, die im Jahr 2015 mit einem "Wir schaffen das" Entscheidungen selbstbewusst auch gegen Kritiker vertrat. Sechs Jahre später reichte es gerade noch zu einem "Wir müssen das hinbekommen". Das klingt nach einer Durchhalteparole, nicht nach einer Strategie.

Anne Will stellte die richtigen Fragen – auch mehrfach. Sie verstehe nicht, warum Angela Merkel sich so viel Zeit lasse, wo doch jeder Tag zähle? Merkel, sachlich: "Ich bin noch am Nachdenken." Habe sie ihre Autorität verloren? Merkel: "Nein, das sehe ich gar nicht so." Müsse sie nicht die Verantwortung an sich ziehen in so einer außerordentlichen Lage? Merkel: "Nein, das würde ja eine Verfassungsänderung bedeuten. In einer Demokratie werden Entscheidungen nicht per Order de Mufti gefällt."

Angela Merkel bei "Anne Will": Kritik an Armin Laschet

Dann regte sich doch Widerstand bei Merkel – und zwar gegen das Verhalten einiger Länderchefs. Man könne die dritte Welle nur dann brechen, wenn Bund und Länder zusammen arbeiten. "Der Instrumentenkasten ist da, aber bei der Umsetzung müssen die Länder nachlegen", so Merkel. Dann wurde sie deutlicher: Über die "gewagte Ankündigung" von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), sein Bundesland zu öffnen, sei sie "nicht so glücklich" gewesen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekam einen verbalen Dämpfer: "Ich weiß nicht, ob jetzt die richtige Zeit ist für Testen und Bummeln", so Merkel. Den deutlichsten Rüffel aber bekam ausgerechnet CDU-Parteikollege und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Auf die Frage, ob die Corona-Notbremse denn "so flexibel angedacht sei, wie NRW sie nun interpretiere", hatte die Kanzlerin eine klare Antwort: "Nein, das habe ich mir nicht so gedacht. Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum." Rumms! Merkel zückte die gelbe Karte an Laschet vor einem Millionenpublikum. 

PAID Lauterbach Interview_12uhrSollten die Länder weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen, sei auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bund denkbar, so Merkel. Einer früheren Treffen der Länderchefs, wie vom Grünen Winfried Kretschmann vorgeschlagen, erteilte sie ein Absage: "Wir brauchen keine frühere Ministerpräsidentenkonferenz, wir brauchen entschiedenes Handeln in den Ländern", so ihr deutlicher Appell. Es habe sich mittlerweile eine ungute Rollenverteilung manifestiert: "Das Kanzleramt ist streng, da wir können lockerer sein", schienen manche Länderchefs zu denken. Merkel entschlossen: "Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen". Die Kanzlerin brachte zusätzlich zu den bestehenden Regelungen auch Ausgangsbeschränkungen, weitere Kontaktbeschränkungen und gesetzlich verpflichtendes Homeoffice ins Spiel. 

Impfangebot für alle bis Ende September

Auch ums Thema Impfen ging es noch kurz. Angesichts von einer Impfquote von gerade einmal 10,3 Prozent könne die Kanzlerin doch wirklich heute nicht mehr behaupten, da sei nichts schief gelaufen? Merkel lenkte ab: "Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im September jedem ein Impfangebot machen können". Deutschland könne "an vielen Stellen noch flexibler werden", so die Kanzlerin, die auf einmal jovial wurde: "Wir sind manchmal sehr perfektionistisch, weil derjenige, der Fehler macht, auch öffentlich Senge kriegt." 

Braun warnt vor "gefährlichster Pandemiephase"_8.16Es sei aber in Deutschland "nicht alles schlecht", verteidigte die Kanzlerin das Krisenmanagement der Regierung. "Wir strömen gerade sehr viel Verzagtheit aus. Schauen sie mal unsere Nachbarn an, bei denen geht es auch nicht alles besser." Sie werde jeden Tag, den sie noch im Amt ist, "mit Entschlossenheit dazu beitragen, dass etwas Gutes passiert." Nochmals betonte Merkel, dass der Erfolg im Kampf gegen die Pandemie nur gemeinsam zu schaffen sei: "Wir können das Vertrauen wiederherstellen, wenn Bund und Länder konsistent handeln." Man kann nur hoffen, dass die Länderchefs an diesem Abend nicht alle ZDF geguckt haben.

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