News von heute: Union legt nach Talfahrt in Umfrage wieder leicht zu

Watergate-Drahtzieher G. Gordon Liddy gestorben +++ Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise aus Myanmar +++ Nato sichtet ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge +++ Die wichtigsten News von heute im stern-Ticker.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

8.19 Uhr: Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols

Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten. Die beiden Polizisten machen Trump direkt für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Die Angreifer seien vom abgewählten Präsidenten mit der falschen Behauptung "angestachelt" worden, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen. Die Polizisten verlangen von Trump Entschädigungszahlungen und Schadenersatz in ungenannter Höhe.

7.53 Uhr: New Yorker Parlament verabschiedet Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Nach jahrelangem Streit hat das Parlament des US-Bundesstaats New York den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Das Unterhaus in Albany verabschiedete am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Stunden zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, bezeichnete es nach der Verabschiedung als "richtungsweisend". Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Cuomo wird New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern – und der gleichnamigen Millionenmetropole – der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt. 

6.51 Uhr: Behörden bergen Stimmenrecorder von im Januar abgestürztem Flugzeug in Indonesien

Nach dem Absturz eines indonesischen Flugzeugs im Januar ist die zweite Blackbox geborgen worden. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, könnten die Aufzeichnungen der Gespräche im Cockpit wichtige Hinweise auf die Absturzursache liefern. Die erste Blackbox mit den Flugdaten war kurz nach dem Unfall gefunden worden, Taucher hatten danach die Suche nach dem Voice Recorder fortgesetzt. Die Maschine der indonesischen Fluggesellschaft Sriwijaya Air war auf dem Weg nach Borneo wenige Minuten nach dem Start in der Hauptstadt Jakarta abgestürzt, alle 62 Menschen an Bord kamen ums Leben. Laut einem vorläufigen Untersuchungsbericht vom Februar war die automatische Schubregelung defekt. Die Ermittler schränkten das Ergebnis jedoch ein: Der genaue Grund für den Absturz sei weiterhin unklar. Absturz Indonesien 15.21

6.23 Uhr: Watergate-Drahtzieher G. Gordon Liddy gestorben

G. Gordon Liddy, eine der zentralen Figuren des Watergate-Skandals, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang, ist tot. Er sei am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Alter von 90 Jahren in Mount Vernon im US-Bundesstaat Vermont gestorben, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf seinen Sohn Thomas Liddy. 

Weltweite Bekanntheit erlangte Liddy durch seine Rolle bei der Planung des Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex im Juni 1972. Ziel war es unter anderem, dort Abhöranlagen zu installieren. Der frühere FBI-Agent und Anwalt arbeitete zu jener Zeit in einem Ausschuss für die Wiederwahlkampagne Nixons. Nachdem die fünf Einbrecher später gefasst worden waren, führten eine Reihe von Verbindungen zu Liddy und dem Weißen Haus. Liddy wurde 1973 wegen Einbruchs, Verabredung zu einer Straftat und illegalen Abhörens zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre später reduzierte Präsident Jimmy Carter Liddys Gefängnisstrafe auf acht Jahre, davon verbüßte er letztlich rund viereinhalb. Später moderierte er eine Radioshow und arbeitete unter anderem als Schauspieler. 

6 Uhr: Umfrage – Union legt nach Talfahrt wieder leicht zu

Die Union hat einer Umfrage zufolge ihren Sinkflug in der Wählergunst beendet. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt die CDU/CSU bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen legen ebenfalls einen Punkt auf 23 Prozent zu. Die SPD büßt hingegen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Auch die Linke verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die FDP bleibt bei 10 Prozent, die AfD klettert um einen Punkt auf nun 11 Prozent. STERN PAID 12_21 Laschet 16.40

4.59 Uhr: Unfall mit 13 Toten – Mutmaßlicher Menschenschmuggler in USA angeklagt

Vier Wochen nach einem schweren Autounfall in Südkalifornien mit 13 Toten ist ein 47-jähriger Mann als mutmaßlicher Drahtzieher von Menschenschmuggel angeklagt worden. Der gebürtige Mexikaner sei in der Nacht zum Dienstag beim Grenzübertritt in die USA festgenommen worden, teilte die kalifornische Justizbehörde mit. Laut Anklage soll er Anfang März nahe der Stadt El Centro in die Schleusung Dutzender Migranten verwickelt gewesen sein.

Nach Angaben der Grenzbehörde waren die Schmuggler am 2. März mit Fahrzeugen durch ein Loch im Grenzzaun von Mexiko nach Kalifornien gekommen. Der Grenzschutz wurde zu einer Unfallstelle nahe der Grenzstadt El Centro gerufen. An einer Highway-Kreuzung war ein Lastwagen mit einem Geländewagen kollidiert. 13 Menschen kamen dabei ums Leben, weitere wurden teilweise schwer verletzt. 

4.56 Uhr: Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise aus Myanmar

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Myanmar hat das Auswärtige Amt allen Deutschen die baldmöglichste Ausreise aus dem asiatischen Land empfohlen. "Eine nochmals zunehmende Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und wachsende Unberechenbarkeit der Sicherheitslage kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es seit gestern Abend auf der Website der Behörde. Daher werde "dringend empfohlen", auszureisen, solange kommerzielle Flüge noch verfügbar seien. Gleichzeitig wurde empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden.

In Myanmar hatte das Militär Anfang Februar geputscht und die Zivilregierung abgesetzt und deren Mitglieder großteils festgesetzt. In den landesweiten Protesten gegen die Militärs sind die Sicherheitskräfte zuletzt mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP von gestern sind bislang mindestens 510 Menschen durch die Gewalt des Militärs ums Leben gekommen. 

3.57 Uhr: US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität

US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden. Die Auswahl ist ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der während seiner vierjährigen Amtszeit mehr als 200 Richterposten besetzen konnte, die meisten davon mit weißen, konservativen Männern. Auf Bidens Liste stehen lediglich zwei männliche Kandidaten, darunter kein Weißer. 

3.09 Uhr: Bericht: Zahl der Immunitätsaufhebungen von Bundestagsmitgliedern gestiegen

Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun. Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären.

Laut Nachforschungen des Online-Portals Abgeordnetenwatch.de bei betroffenen Parlamentariern, zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, gibt es bisher eine Verurteilung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig. 

2.06 Uhr: 18-Jährige hinter Video von Floyd-Festnahme sagt in Prozess gegen Ex-Polizist aus

Im Prozess gegen einen weißen Ex-US-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat die 18-Jährige ausgesagt, die das Video von dessen Festnahme im vergangenen Mai aufgenommen hatte. "Ich bin nächtelang wach geblieben und habe mich bei George Floyd entschuldigt, dass ich nicht mehr getan habe", sagte Darnella Frazier am Dienstag (Ortszeit) vor Gericht. Sie wisse aber, "das ist nicht was ich hätte tun sollen, das ist was er hätte tun sollen", sagte sie an den Angeklagten Derek Chauvin gewandt.  

Der Ex-Polizist hatte am 25. Mai 2020 dem wegen eines mutmaßlich falschen 20-Dollar-Scheins festgenommenen Floyd minutenlang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl dieser mehrfach klagte, er bekomme keine Luft. Chauvin ist vor dem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota wegen Mordes und Totschlags angeklagt. Dem 44-Jährigen drohen bis zu 40 Jahre Haft, falls er für den am schwersten wiegenden Vorwurf, "Mord zweiten Grades", verurteilt wird. 

0.11 Uhr: Lebenslange Haft für Bruder des honduranischen Präsidenten in US-Drogenprozess

Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in New York verkündete das Strafmaß gegen den 42-jährigen Tony Hernández. Der frühere Abgeordnete des honduranische Parlaments war 2018 am Flughafen von Miami wegen des Vorwurfs, in großem Stil Kokain in die USA geschmuggelt zu haben, festgenommen worden. Im Oktober 2019 wurde er wegen Drogenschmuggels, Waffenbesitzes und Falschaussagen schuldig gesprochen. Nach Angaben des Gerichts schmuggelte er mehr als 158 Tonnen Kokain in die USA. 

0.03 Uhr: Nato sichtet ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge

Nahe dem Bündnisgebiet der Nato sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht. Bei Abfangmanövern über dem Nordatlantik sowie dem Schwarzen Meer und der Nord- und Ostsee seien am Montag innerhalb von weniger als sechs Stunden sechs unterschiedliche Gruppen mit Bombern und Kampfjets aus Russland identifiziert worden, teilte die Nato mit. Dies sei ein außergewöhnlicher Spitzenwert gewesen.

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