News von heute: Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trumps Firma voran
Haftbefehl gegen Marilyn Manson nach Auftritt 2019 +++ US-Außenminister Blinken: Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zu Frieden in Nahost +++ Hochhausbrand bei Offenbach endet glimpflich +++ Die News von heute im stern-Ticker.
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Die News von heute im stern-Ticker:
7.41 Uhr: Präsidentschaftswahl in Syrien hat begonnen
In Syrien hat am Mittwoch die Präsidentschaftswahl begonnen. Im staatlichen Fernsehen waren in mehreren Teilen des Landes lange Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen. Ein Sieg von Machthaber Baschar al-Assad gilt als sicher. Seine beiden Herausforderer Abdallah Sallum Abdallah und Mahmud Merhi sind in der Bevölkerung kaum bekannt. Politiker der Exil-Opposition waren aufgrund einer Klausel im syrischen Wahlrecht von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.
Die Assad-Dynastie beherrscht Syrien bereits seit einem halben Jahrhundert. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafes al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad das oberste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten. Auch an Assads Wiederwahl und damit einer vierten Amtszeit kann es nach Einschätzung von Experten keinen Zweifel geben.
Bei der Wahl handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dem fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Die Gewalt in Syrien ist auf dem niedrigsten Niveau seit Kriegsbeginn, wirtschaftlich ist das Land jedoch am Boden. Das Wahlergebnis wird für Freitagabend erwartet.
6.51 Uhr: Stiftung Warentest: Trockenfutter für ältere Hunde oft ungeeignet
Trockenfutter versorgt Hunde im Seniorenalter häufig nicht mit ausreichend Nährstoffen. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest, die für die Juni-Ausgabe ihrer Zeitschrift "test" insgesamt 28 Trockenfutter für ausgewachsene Hunde testete. Viele Seniorenfutter enttäuschten in dem Test, weil sie nicht genügend Aminosäuren lieferten, die ältere Hunde für das Nerven- und Immunsystem brauchen und nicht selber bilden können. Auch Mineralstoffe kamen demnach zu kurz.
Bei 20 von den 28 begutachteten Futtersorten handelte es sich um Futter für ausgewachsene Tiere vor dem Seniorenalter, von denen zwölf gut abschnitten, fünf sogar sehr gut. Auch günstige Trockenfutter von preiswerten Handelsmarken ab 17 Cent pro Tagesration gehörten zu den "sehr guten" Produkten.
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6.34 Uhr: Drei Tote bei Schiffskollision vor Japan Sapporo
Bei der Kollision eines japanischen Fischerboots mit einem russischen Schiff sind drei Krabbenfischer ums Leben gekommen. Wie die Behörden bekanntgaben, war das Fischerboot am Mittwochmorgen (Ortszeit) vor der Küste der nordjapanischen Hauptinsel Hokkaido aus zunächst ungeklärter Ursache mit dem russischen 662-Tonnen-Schiff zusammengestoßen und gekentert. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich an Bord des Krabbenfischers fünf Mann, auf dem russischen Schiff 23. Die Küstenwache konnte zunächst alle fünf Besatzungsmitglieder des Fischerboots bergen, doch konnte bei drei Männern nur noch der Tod festgestellt werden. Ein weiteres Besatzungsmitglied erlitt leichte Verletzungen, der fünfte Mann blieb unverletzt, wie es hieß.
6.12 Uhr: Polizei: Haftbefehl gegen Marilyn Manson nach Auftritt 2019
Gegen den US-Schockrocker Marilyn Manson (52) liegt nach Angaben der Polizei in Gilford (US-Staat New Hampshire) ein Haftbefehl wegen Vorwürfen von Körperverletzung vor. Dies gehe auf einen Vorfall mit einer Kamerafrau bei einem Konzertauftritt des Rockers im August 2019 in Gilford zurück, teilte die Behörde am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Facebookseite mit. Manson sei bis jetzt nicht nach New Hampshire zurückgekehrt, um sich zu stellen. Es drehe sich nicht um Vorwürfe "sexueller Natur", teilte die Polizei mit, ohne aber weitere Details zu nennen.
Nach US-Medienberichten soll der Rocker bei dem Konzert eine Filmkamera bespuckt haben. "TMZ.com" veröffentlichte ein kurzes Video von einem Spuckvorfall. Drei Konzertgänger beschrieben im Interview mit der Zeitschrift "People", dass eine Kamerafrau mehrfach bespuckt worden sei. Mansons Anwalt Howard King bezeichnete die Vorwürfe in einer Mitteilung laut "People" und der "New York Times" als "lächerlich". Es sei bekannt, dass Manson auf der Bühne gerne provoziere, "besonders vor der Kamera", sagte King. Sie hätten nach dem Konzert eine Geldforderung von über 35 000 Dollar erhalten, "nachdem ein kleine Menge Spucke" den Arm der Person getroffen habe. Sie hätten damals Beweise für mögliche Schäden verlangt, aber keine Antwort erhalten.
6.03 Uhr: Donna Leon fürchtet neuen Touristenandrang in Venedig nach Corona
Krimi-Autorin Donna Leon (78) erinnern Fotos und Videos aus dem wegen Corona leer gefegten Venedig an ihre idyllischen frühen Jahre in der Lagunenstadt. Sie hat aber keinen Zweifel, dass der Touristenandrang auch mit Kreuzfahrtschiffen nach der Pandemie wieder einsetzt. "Verglichen mit vor der Pandemie wird sich wohl nicht viel ändern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb komme für sie eine Rückkehr nach Venedig auf Dauer nicht in Frage.
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Die gebürtige Amerikanerin kam 1968 erstmals nach Venedig und lebte ab den 80er Jahren in die Stadt. Wegen des großen Touristenandrangs zog sie aber später in die Schweiz. Venedig ist auch der Schauplatz ihrer weltweit erfolgreichen Krimi-Serie mit Commissario Brunetti. Der 30. Fall, "Flüchtiges Begehren", erscheint an diesem Mittwoch auf Deutsch.
5.37 Uhr: In Brasilien festgenommener Mafia-Boss soll nach Italien ausgeliefert werden
Der in Brasilien festgenommene Mafia-Boss Rocco Morabito soll nach Italien ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft in Uruguay, wo der als "Kokain-König" bekannte Mafioso 2019 aus einem Gefängnis ausgebrochen war, wolle auf einen Auslieferungsantrag verzichten, um eine direkte Überstellung von Brasilien nach Italien zu ermöglichen, teilte Staatsanwalt Jorge Díaz am Dienstag (Ortszeit) mit. Morabito war am Montag gemeinsam mit einem weiteren mutmaßlichen Verbrecher aus Italien in der Stadt João Pessoa im Nordosten Brasiliens gefasst worden.
5.12 Uhr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen in Südkorea
Bei ihrer ersten außereuropäischen Reise seit Pandemiebeginn trifft Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Seoul ihren südkoreanischen Kollegen Suh Wook. Bei dem Gespräch (Pressekonferenz gegen 10.30 Uhr Ortszeit/03.30 Uhr MESZ) geht es unter anderem um die Strategie im Indopazifik, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberpolitik sowie die sicherheitspolitische Lage mit Blick auf Nordkorea, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte.
Im Anschluss besucht die Ministerin die Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea und trifft sich mit Vertretern deutscher Institutionen in Seoul. Am Donnerstag reist Kramp-Karrenbauer weiter auf die Insel Guam im Westpazifik - ein Außengebiet der USA. Dort besucht sie den US-Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base. Die Reise steht im Zusammenhang mit den im September veröffentlichten Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung für die künftige deutsche Außenpolitik in Asien und der Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in diesem Sommer in die Region.
4.52 Uhr: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Luftqualität in drei Städten
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) in Leipzig über die Luftreinhaltepläne in drei Städten. Geklagt haben ursprünglich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Orten Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Von den Vorinstanzen waren die jeweiligen Bundesländer dazu verurteilt worden, die Pläne zu verbessern und teils Diesel-Fahrverbote zu verhängen, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken.
Dagegen zogen die Hansestadt Hamburg, die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und die Städte Kiel und Ludwigsburg vor das Bundesverwaltungsgericht. Stickstoffdioxid entsteht unter anderem im Straßenverkehr und kann der Gesundheit schaden. Darum gelten in Europa Grenzwerte, die nur an wenigen Tagen im Jahr überschritten werden dürfen.
4.28 Uhr: Tierschützer warnen vor Mährobotern: "Klingen zerschneiden Schnauzen"
Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor den Gefahren von Mährobotern für Igel. Die Tiere, die nach dem Winterschlaf auf Nahrungssuche seien, fielen den automatisch laufenden Geräten oft zum Opfer, erläuterte die Organisation in Bonn. Das Problem: Statt zu fliehen, kugeln sich Igel bei Gefahr zusammen - mit fatalen Folgen. "Die Roboter richten die Igel grausig zu: Die scharfen Klingen zerschneiden Schnauzen oder Füßchen, trennen Stacheln, Hautschichten oder Gliedmaßen sogar komplett ab", sagte Tierschutzbund-Expertin Katrin Pichl. Ein Großteil der verstümmelten Tiere werde vermutlich gar nicht entdeckt. "Die Igel schleppen sich ins Dickicht, wo sie an den Folgen der Verletzungen, wie Infektionen oder Fliegenmadenbefall, unbemerkt und qualvoll sterben."
Der Tierschutzbund rät daher - sofern man wirklich einen Roboter im Garten einsetzen wolle - vor dem Mähen zum gründlichen Absuchen des Grases. Zudem sollten die Geräte den Igeln zuliebe nur unter Aufsicht und um die Mittagszeit auf die Reise geschickt werden - Igel sind nachtaktiv, erst in den Abendstunden tippeln sie los und suchen nach Insekten oder Würmern.
3.45 Uhr: US-Außenminister Blinken: Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zu Frieden in Nahost
Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die "Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen", sagte Blinken zum Abschluss seiner Reise am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Beide Konfliktparteien müssten jedoch bessere Voraussetzungen für eine Annäherung schaffen.
Die USA seien "noch immer der Ansicht", dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, "um die Zukunft Israels als jüdischem und demokratischem Staat wirklich sicherzustellen und natürlich den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben", sagte Blinken. Er hob sich damit erneut deutlich von der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump ab, der mit der Haltung früherer US-Regierungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebrochen hatte.
Zuvor hatte Blinken die Wiedereröffnung des US-Konsulats für Palästinenser in Jerusalem angekündigt. Während Trumps Amtszeit war das Konsulat geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert worden.
2.38 Uhr: Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trumps Firma voran
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben. Die "Washington Post" berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann.
Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor auch vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.
2.12 Uhr: Hochhausbrand bei Offenbach endet glimpflich
In einem Hochhaus in der südhessischen Stadt Rodgau ist am Dienstagabend aus bisher ungeklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Wie die Polizei mitteilte, wurden in dem als "Chinesische Mauer" bekannten Wohnkomplex im Stadtteil Nieder-Roden (Kreis Offenbach) fünf Menschen verletzt, darunter vier Feuerwehrmänner. Die vier Bewohner einer brennenden Wohnung im vierten Stockwerk konnten sich selbst in Sicherheit bringen, ein Nachbar erlitt Verletzungen.
Nach Angaben der Feuerwehr verletzten sich die Einsatzkräfte, nachdem sie die Tür der Brandwohnung geöffnet hatten. Durch die plötzliche Sauerstoffzufuhr sei es zu einer sogenannten Rauchgasdurchzündung gekommen. Die Verletzen wurden mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Aufgrund der massiven Rauchausbreitung musste das gesamte Hochhaus geräumt werden. Nach Angaben der Polizei sind in dem Gebäude rund 170 Menschen gemeldet. Deswegen seien rund 190 Einsatzkräfte mehrerer Feuerwehren, Rettungsdienste und der Polizei aus dem gesamten Landkreis Offenbach im Einsatz gewesen.
Die meisten Bewohner konnten nach dem Löschen des Feuers und der Kontrolle des Gebäudes wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Mehrere Wohnungen im fünften Obergeschoss seien durch Rauch und Löscharbeiten derzeit jedoch nicht bewohnbar, hieß es. Die Bewohner wurden in Hotels umquartiert.
2.03 Uhr: Trittin: Waffenexporte in die Ukraine widersprechen unserem Grundsatz
Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Partei-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, die Ukraine wegen des andauernden Konflikts mit Russland mit Waffen zu beliefern. "Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).
Habeck hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren", sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.
Dem widerspricht Außenpolitiker Trittin: "Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter." Er befürworte hingegen die die Aufklärungsmöglichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Auch könnten Waffen nicht eindeutig als defensiv definiert werden. "Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden."
1.25 Uhr: Belastende Vorwürfe: Jüngster Abgeordneter Tschechiens tritt zurück
Der jüngste Parlamentsabgeordnete Tschechiens legt sein Mandat nieder, nachdem ihm mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Der 24 Jahre alte Politiker Dominik Feri teilte am Dienstag mit, er werde bei der Wahl Anfang Oktober nicht mehr antreten. Feri wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, sich vor Gericht zu wehren. Er galt als Nachwuchsstar der tschechischen Konservativen, die sich im Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) zusammengeschlossen haben.
Mehrere junge Frauen hatten in einem von den Zeitungen "Denik N" und "Alarm" veröffentlichten Artikel schwere Vorwürfe gegen Feri erhoben. Sie seien von ihm ohne Zustimmung zum Sex gedrängt worden. Die Polizei gab bekannt, dass sie sich mit den Informationen in dem Bericht befasse. In den nächsten Tagen werde über die Einleitung möglicher Ermittlungen entschieden. Mit seiner Wahl 2017 war Feri zum jüngsten Abgeordneten in der Geschichte Tschechiens geworden.
0.30 Uhr: Biden: Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären "kontraproduktiv" gewesen
Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 wären nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden "kontraproduktiv" für das Verhältnis zu Europa gewesen. Er sei "von Anfang an" gegen das Projekt gewesen, aber nun sei die Pipeline fast fertig, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses anwesenden Journalisten zufolge. Die US-Verbündeten in Europa kennen seine Position in der Sache, wie Biden weiter erklärte.
Die US-Regierung hatte vergangene Woche offiziell auf das Verhängen von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline verzichtet. In einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress hieß es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse". Die Republikaner in Washington werfen dem Demokraten Biden allerdings vor, Kremlchef Wladimir Putin damit "ein Geschenk" gemacht zu haben.
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