Juso-Landeschefin ist offen für früheren Kohleausstieg

SPD, Grüne und FDP haben bei ihren Sondierungen im Bund einen vorgezogenen Kohleausstieg als Ziel genannt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke pocht auf den erzielten Kohlekompromiss. Die Juso-Landeschefin dringt auf mehr Klimaschutz - unter Bedingungen.

Die Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, Lisa-Maria Pridik, hat sich offen für einen früheren Kohleausstieg aus der Braunkohle gezeigt - wenn er sozial abgefedert ist. «Wenn das schneller geht, ist das natürlich zu begrüßen», sagte Pridik der Deutschen Pressse-Agentur. Es sei wichtig, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen.

Mit Blick auf Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke bemerkte Pridik: «Ich wünsche mir ein klares Signal, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird und dass das klar kommuniziert wird.» Umweltschutz könne aber nur sozial gerecht funktionieren. «Wichtig ist, alle mitzunehmen und Arbeitsplätze zu sichern.»

Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen, möglich wäre es nach mehreren Prüfschritten auch schon 2035. Woidke warnte im September davor, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte. Er verwies auch auf den mühsam verhandelten Kohle-Kompromiss von 2019.

Bei ihren Sondierungen für eine Ampel-Koalition auf Bundesebene haben SPD, Grüne und FDP einen vorgezogenen Kohleausstieg als Ziel genannt. In der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg löste das Streit aus: CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem geplanten Bruch des Kohlekompromisses, die Grünen-Vorsitzende Julia Schmidt hingegen von einer notwendigen Kurskorrektur.

Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) zeigte sich teilweise enttäuscht von den Sondierungsergebnissen von SPD, Grünen und FDP im Bund und nannte sie «ausbaufähig». «Dass die Vermögensteuer nicht drin ist, stört mich gewaltig», sagte Pridik. Damit hätten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden können.

«Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Kernforderung der Jusos - die Ausbildungsplatzgarantie - mit aufgenommen wird.» Positiv sei aber, dass der Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, eine Kernforderung der SPD im Bundestagswahlkampf, ein Ergebnis der Sondierungen sei.

Pridik studiert Evangelische Theologie. Sie ist seit 2019 Co-Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, des SPD-Parteinachwuchses. Im Oktober wurde sie wiedergewählt.



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