Grünen-Chef warnt CDU vor Blockade der Energiewende vor Ort

Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sind keine Fans der Koalition mit der CDU. Das neue junge Führungsduo der Grünen muss sich aber nun damit arrangieren. Die heikle Frage der Nachfolge für Kretschmann wollen sie erstmal nach hinten schieben.

Der neue Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller hat die CDU davor gewarnt, die Energiewende in Baden-Württemberg auszubremsen. Beim geplanten massiven Ausbau der Solarenergie und der Windkraft komme es nun ganz entscheidend auf den Koalitionspartner an, sagte Haggenmüller am Samstagabend am Rande des Landesparteitags in Heidenheim. «Da muss die CDU nicht nur als Landespartei, sondern auch als Kommunalpartei zeigen, dass sie das stützt.» Es könne nicht sein, dass Grüne und CDU im Land gute Beschlüsse fassten und «anschließend konservative Kommunalos vor Ort das Ganze wieder zum Erliegen bringen», mahnte Haggenmüller. «Das ist eine große Aufgabe der CDU, da muss auch der CDU-Landesverband zeigen, dass er das im Griff hat.»

Der Parteilinke Haggenmüller war am Samstag beim Parteitag gemeinsam mit Lena Schwelling vom Realo-Flügel zum neuen Führungsduo gewählt worden. Beide standen der Neuauflage der Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eher ablehnend gegenüber und wollten lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Der 33-Jährige Haggenmüller verwies nun auf das grün-schwarze Klimaschutzgesetz, wonach zwei Prozent der Fläche im Südwesten für Windenergie und Photovoltaik in den Regionalplänen reserviert werden sollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Frühjahr auch deshalb für eine Neuauflage des Bündnisses mit der CDU geworben, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien auch von der Mitarbeit der zahlreichen Kommunalpolitiker der Union abhänge.

Haggenmüller lobt aber auch Vertrauensbeweis der CDU

Wie die Koalition mit der CDU nach deren Niederlage im Bund weiterlaufe, würden die nächsten Jahre zeigen, sagte Haggenmüller. «Die CDU hat auf jeden Fall einen Vertrauensbeweis geliefert, indem sie das Landtagswahlrecht mit uns dieses Mal umgesetzt hat, wogegen sie sich in der letzten Legislaturperiode noch gewehrt hat.» Der neue Grünen-Chef geht davon aus, dass Kretschmanns Ansage auch künftige gelte, dass im Bundesrat nach Landesinteresse entschieden werde. «Das ist etwas, was man auf jeden Fall beibehalten muss, damit Baden-Württemberg nicht zum Blockierer von Energiewende und Klimaschutz wird, sondern da mitgestaltet.»

Schwelling kritisiert CDU: Bei Migration «noch ganz die Alte»

Schwelling, die früher Sprecherin der Grünen Jugend war, sagte am Samstagabend, sie sei bisher «eher positiv überrascht vom Miteinander in der Koalition». Doch die Haltung der CDU zu der humanitären Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen ärgere sie. Da hätten Innenminister Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gezeigt, «dass die CDU im Land da noch ganz die Alte ist». Ihnen sei nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen. Schwelling stellte klar: «In der Regierungspraxis haben wir im Land immer erklärt, dass wir bereit sind, Menschen in Not aufzunehmen. Das ist auch was, an das die CDU gebunden ist. Da ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig.»

Von Kretschmann-Nachfolge will das Duo erstmal die Finger lassen

In der Debatte um potenzielle Nachfolger von Regierungschef Kretschmann will sich die neue Parteiführung Zeit lassen, ein geeignetes Verfahren zu finden. «Das ist ja kein Thema, was wir nächste Woche klären müssen», sagte Schwelling. Ihr Co-Vorsitzender verwies darauf, dass Kretschmann beim Parteitag klargestellt habe, dass er sein Versprechen einhalten und bis zur nächsten Landtagswahl 2026 weiterregieren wolle. «Damit ist das gesetzt», sagte Haggenmüller. Das Verfahren für die Kür eines Spitzenkandidaten könne noch warten. «Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss.» Er fügte hinzu: «Das ist nichts, was wir dieses Jahr klären müssen und auch nicht nächstes Jahr, da haben wir einfach Zeit.»

Vor dem Parteitag hatten Schwelling und Haggenmüller erklärt, eine wichtige Aufgabe der neuen Spitze werde sein, ein Verfahren für die Kür des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 zu finden. Diskutiert wird parteiintern auch, ob Kretschmann seinen Posten schon ein Stück vor Ende seiner Amtszeit weitergibt. Kretschmann erklärte aber bei dem Treffen in Heidenheim, er wolle bis zum Schluss einer Amtszeit bleiben. «Vorausgesetzt, ich bleibe so gesund, wie ich es im Moment bin. Und so fit, wie ich mich fühle, werde ich dieses Versprechen auch halten», sagte der 73-Jährige. «Ich werde mich jetzt erstmal viereinhalb Jahre weiter durch die hügeligen Landschaften der Politik bewegen.» Erst wenn er sein Versprechen erfüllt habe, werde er sich auf das Wandern konzentrieren.

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